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| LG Limburg, 15.06.2018 - 5 O 32/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 15.06.2018 - 5 O 32/17
- OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 108/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 11.11.1986 - 1 A 45.83
Versicherungsaufsicht - Versicherungsgeschäft - Satzungsgemäße Leistungspflicht
Auszug aus LG Limburg, 15.06.2018 - 5 O 32/17
Versicherungsunternehmen/Versicherer ist, "wer, ohne dass ein innerer Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft anderer Art besteht, gegen Entgelt verpflichtet ist, ein wirtschaftliches Risiko dergestalt zu übernehmen, dass er anderen vermögenswerte Leistungen zu erbringen hat, wenn sich eine für deren wirtschaftliche Verhältnisse nachteilige, ihrem Eintritt nach ungewisse Tatsache ereignet, um die dadurch verursachten Nachteile auszugleichen oder anderen vermögenswerte Leistungen zu erbringen hat, wobei es von der Dauer des menschlichen Lebens oder dem Eintritt oder Nichteintritt einer Tatsache im Laufe des menschlichen Lebens abhängt, ob oder wann oder in welchem Umfang zu leisten oder wie hoch das Entgelt ist, sofern der Risikoübernahme eine Kalkulation zugrunde liegt, wonach die dazu erforderlichen Mittel ganz oder im wesentlichen durch die Gesamtheit der Entgelte aufgebracht werden" (vgl. Wache/Lutz in Erbs/Kohlhaas, VAG, Rz. 10, § 1 - beck - online - BVerwG, Urteil v. 11. November 1986 - 1 A 45/83 -, zit. nach juris). - LG Erfurt, 24.10.2013 - 2 HKO 156/13
Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Betreibens einer Versicherungsvermittlung …
Auszug aus LG Limburg, 15.06.2018 - 5 O 32/17
Soweit unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt im einstweiligen gewerblichen Rechtschutzverfahren (vgl. LG Erfurt, Urteil v. 24. Oktober 2013 - 2 HK O 156/13 - Rz. 25 ff., zit. nach juris) die Ansicht vertreten wird, eine Erlaubnispflicht gem. § 34d Abs. 1 GewO liege auch vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Gruppenversicherung Versicherungsschutz in kleinen Stückelungen an Endkunden vermittele (vgl. Dörner in Prölls/Martin, aaO, Rz. 1,. - OLG Frankfurt, 05.10.2017 - 6 U 141/16
Internetfähige Fernseher brauchen keinen Gefahrenhinweis
Auszug aus LG Limburg, 15.06.2018 - 5 O 32/17
Der Kläger stützt den Unterlassungsanspruch (auch) darauf, (…vgl. BGH, Urteil v. 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16 -, Rz. 15 - 17 - BeckRS 2017, 137604; OLG Frankfurt a. Main - Urteil v. 5. Oktober 2017 - 6 U 141/16 -, Rz. 17 , BeckRS 20917, 137972, jew. wegen des zugrunde zu legenden streitgegenstandsbestimmenden Lebenssachverhaltes). - BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …
Auszug aus LG Limburg, 15.06.2018 - 5 O 32/17
Der Kläger stützt den Unterlassungsanspruch (auch) darauf, (vgl. BGH, Urteil v. 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16 -, Rz. 15 - 17 - BeckRS 2017, 137604;… OLG Frankfurt a. Main - Urteil v. 5. Oktober 2017 - 6 U 141/16 -, Rz. 17 , BeckRS 20917, 137972, jew. wegen des zugrunde zu legenden streitgegenstandsbestimmenden Lebenssachverhaltes).