Rechtsprechung
| LG Limburg, 23.03.2018 - 1 Ks - 2 Js 52458/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Revision, Rücknahme, Begründung der Revision
- openjur.de
- Justiz Hessen
Die Entstehung der Gebühr gemäß VV Nr. 4141 RVG für die Rücknahme der Revision ist ausgeschlossen, wenn das Rechtsmittel zu diesem Zeitpunkt noch nicht begründet worden ist. VV Nr. 4141 RVG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Burhoff online
Revision, Rücknahme. Hauptverhandung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Zusätzliche Gebühr für Revisionsrücknahme
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 16.10.2012 - 4 Ws 179/12
Gebührenfestsetzung für den Pflichtverteidiger: Entstehung einer zusätzlichen …
Auszug aus LG Limburg, 23.03.2018 - 1 Ks 2 Js 52458/16
Die Gebühr entsteht danach nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre (vgl. OLG München, NStZ-RR 2013, 64 [OLG München 16.10.2012 - 4 Ws 179/12 (K)] ;… Kroiß, in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Aufl., Nrn. 4141-4147 VV Rn. 11;… BeckOK RVG/Kotz, 38. Ed. 15.7.2015, RVG Rn. 40 ff.).Bei einer unzulässigen Revision ist jedoch mit einer Entscheidung ohne Revisionshauptverhandlung gemäß §§ 346 Abs. 1, 349 Abs. 1 StPO zu rechnen (vgl. OLG München, NStZ-RR 2013, 64 [OLG München 16.10.2012 - 4 Ws 179/12 (K)] ;… BeckOK RVG/Kotz, 38. Ed. 15.7.2015, RVG Rn. 37 f.).