Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 484/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,21833
LG Mönchengladbach, 03.11.2004 - 5 T 484/04 (https://dejure.org/2004,21833)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 03.11.2004 - 5 T 484/04 (https://dejure.org/2004,21833)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 03. November 2004 - 5 T 484/04 (https://dejure.org/2004,21833)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren Vergütung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BVormVG § 1, FGG §§ 56g Abs. 5, 67 Abs. 3, BGB § 1835 Abs. 3
    Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren Vergütung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses durch den Bezirksrevisor mit einfacher Beschwerde bei Feststellung der Ausübung der Tätigkeit des Rechtsanwalts durch den Verfahrenspfleger; Vergütung eines Verfahrenspflegers bei hauptberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt; Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZB 244/10

    Unterbringungssache: Vergütungsanspruch des zum Verfahrenspfleger bestellten

    Danach kann der Verfahrenspfleger eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2000, 1280, 1282; OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79, 80; OLG München FamRZ 2008, 2150 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424; OLG Köln FamRZ 2001, 1643, 1644; BayObLG FamRZ 2002, 1201 f.; LG Mönchengladbach Beschluss vom 3. November 2004 - 5 T 484/04 - juris Rn. 6; Dodegge in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl. § 277 Rn. 8; Keidel/Budde FamFG 16. Aufl. § 277 Rn. 9; Prütting/Helms/Fröschle FamFG § 277 Rn. 58; vgl. auch zur Bestellung eines Rechtsanwalts zum Berufsbetreuer Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).

    (2) Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, der sich der Senat anschließt, ist eine solche Feststellung für die Kostenfestsetzung bindend (OLG Schleswig NJW-RR 2009, 79, 80; OLG Stuttgart NJW-RR 2004, 424, 425; OLG Köln FamRZ 2001, 1643, 1644 "konstitutiv"; LG Mönchengladbach Beschluss vom 3. November 2004 - 5 T 484/04 - juris Rn. 3; Keidel/Budde aaO § 277 Rn. 10; Prütting/Helms/Fröschle aaO § 277 Rn. 60).

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