Rechtsprechung
   LG Mönchengladbach, 12.01.2010 - 3 O 265/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6193
LG Mönchengladbach, 12.01.2010 - 3 O 265/09 (https://dejure.org/2010,6193)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12.01.2010 - 3 O 265/09 (https://dejure.org/2010,6193)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 3 O 265/09 (https://dejure.org/2010,6193)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsstands bei Restwertforderungen aus einem Leasingvertrag; Verjährung von Restwertforderungen aus einem Leasingvertrag nach den Regeln zur allgemeinen Verjährung bzw. nach denen zu mietrechtlichen Ersatzansprüchen; Rückfluss des Anschaffungsaufwands und des Finanzierungsaufwands eines Leasinggebers als Mittel zu einer Vollamortisation mit dem Ziel eines Restwertausgleichs; Anspruch auf eine Restwertforderung bei einer widersprüchlichen Selbstauskunft des Anspruchsstellers über Restwertabrechnung und Gesamtfahrleistung; Zulässigkeit der Verwendung einer Regelung über einen Restwertausgleich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit fehlender Beschränkung auf eine realistische Restwertkalkulation; Gegenanspruch auf Ausgleich von überdurchschnittlichen Reparaturkosten bzw. Minderwerte aufgrund von Beschädigungen an einem Leasingfahrzeug; Schadensersatzanspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund einer unberechtigten Geltendmachung einer Restwertforderung nebst Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtsstands bei Restwertforderungen aus einem Leasingvertrag; Verjährung von Restwertforderungen aus einem Leasingvertrag nach den Regeln zur allgemeinen Verjährung bzw. nach denen zu mietrechtlichen Ersatzansprüchen; Rückfluss des Anschaffungsaufwands und des Finanzierungsaufwands eines Leasinggebers als Mittel zu einer Vollamortisation mit dem Ziel eines Restwertausgleichs; Anspruch auf eine Restwertforderung bei einer widersprüchlichen Selbstauskunft des Anspruchsstellers über Restwertabrechnung und Gesamtfahrleistung; Zulässigkeit der Verwendung einer Regelung über einen Restwertausgleich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit fehlender Beschränkung auf eine realistische Restwertkalkulation; Gegenanspruch auf Ausgleich von überdurchschnittlichen Reparaturkosten bzw. Minderwerte aufgrund von Beschädigungen an einem Leasingfahrzeug; Schadensersatzanspruch auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund einer unberechtigten Geltendmachung einer Restwertforderung nebst Mehrwertsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Restwertausgleich trotz Widerspruch zwischen Restwertabrechnung und Angabe in Selbstauskunft?

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Leasinggeber haftet für vertragliche Unklarheiten - Restwertabrechnung muss wirksam vereinbart werden

  • vogel.de (Kurzinformation)

    GMAC-Leasinganträge beanstandet - Hinweis auf Erläuterungen in den AGB nicht transparent genug

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Essen, 20.02.2014 - 6 O 403/13

    Ermittlung der Differenz zwischen dem kalkulierten Netto-Rücknahmewert und dem

    Als Folge der Privatautonomie kann auch ein beliebig angesetzter Restwert als wirksamer Inhalt eines Leasingvertrages vereinbart werden (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010, 3 O 265/09, zitiert nach juris).

    Eine andere Ausdeutung der von dem Beklagten in dem Leasingantrag abgegebenen Garantie der Erreichung des Restwertes, als anzunehmen, dass dieser Wert am Ende der regulären Vertragszeit - auf welche Weise auch immer - gegenüber der Klägerin zu erbringen ist, ist abwegig (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502; abweichend, allerdings ohne Begründung, warum von der Garantie nicht auf die Erstattung der vollen Differenz geschlossen werden kann LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010, 3 O 265/09).

    Insofern liegt es aufgrund der Wortwahl fern, dass bei dem Leasingnehmer der Eindruck entsteht, sein Zahlungsrisiko würde jedenfalls minimiert (anders LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010, 3 O 265/09).

    der AGB verstößt auch nicht dadurch gegen das aus § 307 BGB folgende Transparenzgebot, dass erst in Ziffer XVII. der AGB geregelt wird, dass im Falle mangelnder Einigung diese durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ersetzt wird (anders LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010, 3 O 265/09).

    Entgeltansprüche unterliegen der allgemeinen Verjährung und nicht der Verjährung mietrechtlicher Ersatzansprüche nach § 548 BGB (vgl. BGH, NJW 1997, 3166, 3167; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 502; LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010, 3 O 265/09).

  • LG Saarbrücken, 18.11.2011 - 13 S 123/11
    cc) Ob dies zur Intransparenz der Klausel führt, kann indes ebenso offen bleiben wie die Frage, ob es im Vertragstext eines gesonderten Hinweises auf die Rechte des Kunden bei Verwertung des Leasingfahrzeuges bedurft hätte (so etwa LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010 - 3 O 265/09, juris).
  • OLG Frankfurt, 07.03.2013 - 14 U 17/13

    Risiko der Verschlechterung der Marktlage bei Restwert-Leasing-Vertrag

    Der Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach (Urteil vom 12.01.2010, Az. 3 O 265/09, zitiert nach Juris) lag zu Grunde, dass sich die Klausel nicht im Vertrag, sondern lediglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen befand.
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