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   LG Mönchengladbach, 17.06.2010 - 6 O 51/10   

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https://dejure.org/2010,24394
LG Mönchengladbach, 17.06.2010 - 6 O 51/10 (https://dejure.org/2010,24394)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 17.06.2010 - 6 O 51/10 (https://dejure.org/2010,24394)
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 6 O 51/10 (https://dejure.org/2010,24394)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Konzessionsabgabe, Rückzahlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 2 Abs. 4 KAV, § 5 StromStG, § 812 BGB
    Konzessionsabgabe, Rückzahlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Konzessionsabgaben besteht wegen des sich unterhalb des gültigen Grenzpreises befindlichen maßgeblichen Durchschnittsstrompreises; Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Konzessionsabgaben wegen des sich unterhalb des gültigen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Kiel, 25.06.2010 - 18 O 159/10

    Prozesskostenhilfe: Unzuständiges Gericht und mangelnde Erfolgsaussichten

    Dies ist dem Antragsteller bereits wiederholt in anderen Verfahren vor dem Landgericht (vgl. 6 O 51/10, 6 O 40/10) mitgeteilt worden.
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