Rechtsprechung
   LG Mühlhausen, 16.05.2002 - 350 Js 43945/99   

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https://dejure.org/2002,32341
LG Mühlhausen, 16.05.2002 - 350 Js 43945/99 (https://dejure.org/2002,32341)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 16.05.2002 - 350 Js 43945/99 (https://dejure.org/2002,32341)
LG Mühlhausen, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - 350 Js 43945/99 (https://dejure.org/2002,32341)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren

    b) den Beschluss des Landgerichts Mühlhausen vom 16. Mai 2002 - 350 Js 43945/99-8 Kls -,.

    Die Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen vom 16. Mai 2002 - 350 Js 43945/99-8 Kls - verstößt gegen Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, soweit sie die Verbindung des gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens mit dem weiteren Strafverfahren 350 Js 41163/95-8 Kls - anordnet.

    Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen erhob gegen den Beschwerdeführer im September 1999 Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Mühlhausen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Subventionsbetrug (§ 264 Abs. 1 StGB) in drei Fällen (350 Js 43945/99).

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