Rechtsprechung
   LG München I, 02.07.2014 - 37 O 23779/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,48417
LG München I, 02.07.2014 - 37 O 23779/13 (https://dejure.org/2014,48417)
LG München I, Entscheidung vom 02.07.2014 - 37 O 23779/13 (https://dejure.org/2014,48417)
LG München I, Entscheidung vom 02. Juli 2014 - 37 O 23779/13 (https://dejure.org/2014,48417)
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Volltextveröffentlichung

  • aufrecht.de

    Kartellklage gegen die ZPÜ wegen urheberrechtliche Vergütungssätze von PC-Herstellern

Kurzfassungen/Presse

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Kartellklage des ZItCo gegen die ZPÜ erfolgreich

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 7/08

    Ansprüche wegen Inverkehrbringens von Personalcomputern

    Dementsprechend habe das LG München I (Az. 37 O 23779/13) erst jüngst eine (von nicht gesamtvertragsgebundenen Vergütungsschuldnern zu entrichtende) PC-Abgabe von mehr als EUR 7, 56 (für die Zeit von 2004 bis 2007) im Lichte dieses Vergleichs als kartellrechtswidrig qualifiziert.

    Ob mit Rücksicht hierauf eine Absenkung der in der Anlage zu § 54d UrhG a.F. genannten Beträge unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch bei nicht vertragsgebundenen Herstellern geboten ist (so das Landgericht München I in seiner nicht rechtskräftigen Entscheidung vom Juli 2014, Az. 37 O 23779/13), ist kartellrechtlich bislang nicht abschließend geklärt.

  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 10/08

    Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines

    Ob mit Rücksicht hierauf eine Absenkung der in der Anlage zu § 54d UrhG a. F. genannten Beträge unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch bei nicht vertragsgebundenen Herstellern geboten ist (so das Landgericht München I in seiner nicht rechtskräftigen Entscheidung vom Juli 2014, Az. 37 O 23779/13), ist kartellrechtlich bislang nicht abschließend geklärt.
  • OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 8/11

    Urheberrecht, PC

    Ob mit Rücksicht hierauf eine Absenkung der in der Anlage zu § 54 d UrhG a. F. genannten Beträge unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch bei nicht vertragsgebundenen Herstellern geboten ist (so das Landgericht München I in seiner nicht rechtskräftigen Entscheidung vom Juli 2014, Az. 37 O 23779/13), ist kartellrechtlich bislang nicht abschließend geklärt.
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