Rechtsprechung
   LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,11243
LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09 (https://dejure.org/2011,11243)
LG München I, Entscheidung vom 06.04.2011 - 15 S 14002/09 (https://dejure.org/2011,11243)
LG München I, Entscheidung vom 06. April 2011 - 15 S 14002/09 (https://dejure.org/2011,11243)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bayern.de (Pressemitteilung)
  • Burhoff online Blog (Pressemitteilung)

    Falschparken - das kann teuer werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Falschparker und das Parkraumüberwachungs-Unternehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Falschparker muss Pauschale für "Fahrzeugvorbereitung" zahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Falschparker muss Pauschale für "Fahrzeugvorbereitung" zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Falschparker und die Kosten zur Vorbereitung des Abschleppvorgangs und der Fahrerfeststellung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Abschleppunternehmen kann pauschalierte Kosten für «Fahrzeugvorbereitung» verlangen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

    Solche Kosten werden von dem Schutzbereich der verletzten Norm (§ 858 Abs. 1 BGB) erfasst (LG München I, DAR 2011, 333, 335).
  • AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

    Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

    Aber sie dienen der Beweissicherung und damit der späteren Abwicklung des Abschleppvorgangs, um unberechtigte Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Beschädigungen abwehren zu können, so dass solche Kosten auch von dem Schutzbereich der verletzten Norm (§ 858 Abs. 1 BGB) mit erfasst werden (BGH, Urteil vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13, u.a. in: NJW 2014, NJW 2014, Seiten 3727 ff.; LG München I, Urteil vom 06.04.2011, Az.: 15 S 14002/09, u.a. in: DAR 2011, Seiten 333 ff.).
  • LG Berlin, 25.10.2011 - 85 S 77/11

    Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz: Höhe der vom

    Kosten hierfür können vom Schädiger regelmäßig nicht verlangt werden (BGHZ 181, 233 ff.; a.A. LG München, Urteil v. 9. Februar 2011 15 S 14002/09).

    Organisatorische Maßnahmen wie die Fremdvergabe bestimmter Tätigkeiten durch "outsourcing" können den rechtlich begründeten Standard des § 249 BGB bzw. § 254 BGB nicht aufheben (vgl. Staudinger/ Schiemann , BGB 2005, § 249 Rn. 122; LG München, Urteil vom 9. Februar 2011 15 S 14002/09; a.A. ohne Begründung wohl Lorenz, NJW 2009, 1025, 1026) bzw. eine Erforderlichkeit der jeweiligen Aufwendung für sich nicht begründen.

    Ihre Beantwortung erfordert zur Fortbildung des Rechts und insbesondere im Hinblick auf die divergierenden instanzgerichtlichen Entscheidungen (u.a. LG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 S 14002/09; KG Berlin, Urteil vom 7. Januar 2011 - 13 U 31/10) eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

  • AG München, 30.12.2011 - 424 C 28560/10

    Abschleppen eines unberechtigt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs:

    Grundlage dieser Schätzung ist die von der Beklagten in dem Verfahren 15 S 14002/09 des Landgerichts München I vorgetragene Kalkulation.

    Nach dem Vortrag der Beklagten zu ihrer Kalkulation in dem Verfahren 15 S 14002/09 vor dem Landgericht München I (vgl. die Feststellungen im Tatbestand des Urteils 06.04.2011) werden sämtliche Kosten wie auch Reisekosten, EDV, Telefon, Gewinn und Unternehmerlohn in den geltend gemachten Betrag pro Vorgang eingerechnet.

    Das Landgericht München I hat die Ersatzfähigkeit in den Entscheidungen zu 31 S 3648/09 und zu 15 S 14002/09 unterschiedlich beurteilt.

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