Volltextveröffentlichungen (7)

• IWW
• openjur.de

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ermächtigung der Verwaltung zur Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Prüfung von Ansprüchen gegen einen Miteigentümer; Haftung eines Zustandsstörers auf Beseitigung; Anforderungen an einen Abmahnbeschluss

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beschränkung der Haftung des Zustandsstörers auf Duldung der Beseitigung einer Dunstabzugsanlage bei daneben bekanntem Handlungsstörer

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ordnungsgemäße Verwaltung; pauschale Beauftragung eines Anwalts ohne konkreten Anlass; Zustandsstörer; Beseitigung; Handlungsstörer; Duldung der Beseitigung; Abmahnung

• RA Kotz

  WEG-Anlage - Beseitigung von Baumaßnahmen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Pauschale Ermächtigung der Verwaltung und Störereigenschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauliche Veränderung: Doch keine Haftung des Zustandsstörers? (IMR 2010, 338)

Papierfundstellen

• ZMR 2010, 800

Wird zitiert von ... (3)

• BGH, 14.11.2014 - V ZR 118/13

  Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines …

  Das lässt es sachgerecht erscheinen, die Zurechnung und den damit einhergehenden Zuschnitt der Verantwortungsbereiche in derartigen Konstellationen auch bei der Bestimmung des mittelbaren Handlungsstörers von einer wertenden Betrachtung abhängig zu machen (vgl. auch LG München I, ZWE 2010, 411, 412;… Merle in Bärmann, aaO, § 22 Rn. 314).

  Unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Rechtsverkehrs reicht dies jedoch nicht aus, dem Käufer die Verantwortung für die planwidrige Bauausführung durch den teilenden Bauträger zuzuschreiben (vgl. auch LG München I, ZWE 2010, 411, 412;… Merle in Bärmann, aaO, § 22 Rn. 314).

• BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17

  Anfechtbarkeit eines Abmahnungsbeschlusses der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. …

  Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, ist dieser Abmahnungsbeschluss wie jeder andere Beschluss der Wohnungseigentümer anfechtbar (BayObLG, NJW-RR 1996, 12, 13; AG Hannover, ZMR 2006, 402; LG München I, ZWE 2010, 411, 413;… Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 18 Rn. 24;… Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 18 Rn. 7;… Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 18 Rn. 14; Abramenko, ZMR 2012, 73, 77).

  Diese Anforderungen sind deshalb auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Abmahnungsbeschluss zu prüfen (OLG Hamburg, OLGR 2004, 144; LG München I, ZWE 2010, 411, 413;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 18 Rn. 6b).

• AG Bremen, 18.02.2011 - 29 C 62/10

  Zulässige Nutzung des Spitzbodens

  Der Zustandsstörer haftet daneben grundsätzlich nur auf Duldung der Beseitigung durch den Handlungsstörer (vgl. nur die grundlegenden Ausführungen des Landgerichts München I, Urt. v. 14. Juni 2010, ZMR 2010, S. 800 ff. mHa. Bundesgerichtshof, NJW 2007, S. 432 f.; vgl. bereits: OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 9. April 2008, ZWE 2008, S. 290 ff.).