Rechtsprechung
   LG München I, 14.10.2016 - 17 S 6473/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    KunstUrhG § 22 S. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; BDSG § 6b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 S. 2, S. 3; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1; StVG § 7, § 17, § 18
    Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen

  • verkehrslexikon.de

    Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen können eventuell vor Gericht verwertet werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Dashcams

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Dashcams

  • ds-law.eu (Rechtsprechungsübersicht)

    DashCam: Bußgeld, Zwangsgeld, Beweisverwertung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Dash-Cam-Aufnahme ist zulässiges Beweismittel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam-Aufnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcams im Straßenverkehr

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden - Entscheidend für Verwertbarkeit ist Vorliegen einer anlassbezogenen Aufzeichnung und Löschung bzw. Überschreibung der Aufzeichnungen




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17  

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Diese bestünden in der Sicherstellung der vorrangigen Interessen am effizienten Individualrechtsschutz und an einer funktionsfähigen Rechtspflege (vgl. Greger, NZV 2015, 114, 117; ähnlich Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622, 1626; Lohse, VersR 2016, 953, 959; vgl. auch VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 690; LG München I, ZD 2017, 36, 37; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38; OLG Nürnberg, NJW 2017, 3597 Rn. 61 f.).

    Die Verwertbarkeit wird auch dann angenommen, wenn durch eine technische Gestaltung - dauerhafte Speicherung von nur 30 Sekunden, anlassbezogene Speicherung, regelmäßiges schnelles Überschreiben der sonstigen Aufnahmen - gewährleistet werde, dass der Eingriff in die Grundrechte der Aufgezeichneten möglichst mild ausfalle (LG Traunstein, ZD 2017, 239, 240; ähnlich LG München I, ZD 2017, 36, 37).

    Insoweit ist von einem planwidrigen Fehlen eines Ausnahmetatbestandes auszugehen und eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion geboten (vgl. LG München I, ZD 2017, 36, 37; vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 86/16, zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck Rn. 31; so im Ergebnis auch EGMR, NJW 2015, 1079 Rn. 41; vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, VersR 2017, 623 Rn. 65 ff.).

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16  

    Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von

    Eine teleologische Reduzierung des Tatbestandsmerkmals des "Verbreitens", wie es für private Videoaufnahmen zur Beweissicherung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses diskutiert wird (vgl. LG München, Beschluss vom 14. Oktober 2016, Az. 17 S 6473/16, juris Rn. 9; LG Frankenthal, NJOZ 2016, 1195, 1198 f.), ist jedenfalls im vorliegend zu entscheidenden Fall nicht vorzunehmen.
  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15  

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

    In einem solchen Fall könnte die gebotene Rechtsgüterabwägung (vgl. dazu nur LG München I, Beschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16, juris) nur zugunsten des Geschädigten ausfallen.
  • LG Regensburg, 28.03.2017 - 4 O 1200/16  

    Verwertbarkeit von Aufnahmen einer Dashcam-Kamera

    Nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. LG München I, Urteil vom 14.10.2016, Az. 17 S 6473/16; LG Frankenthal Urteil vom 20.12.2015, Az. 4 O 358/15) ist nicht stets von einer Unverwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Dashcam auszugehen, sondern kann eine Dashcamaufzeichnung analog § 371 ZPO in Augenschein genommen werden.
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