Rechtsprechung
   LG München I, 14.10.2016 - 17 S 6473/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    Verwertbarkeit mittels Dashcam oder On-Board-Kamera gewonnener Aufnahmen

  • verkehrslexikon.de

    Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen können eventuell vor Gericht verwertet werden

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufzeichnung als Beweismittel im Zivilprozess

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Dash-Cam-Aufnahme ist zulässiges Beweismittel

  • ds-law.eu (Rechtsprechungsübersicht)

    DashCam: Bußgeld, Zwangsgeld, Beweisverwertung

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Dashcams

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit der Aufzeichnungen von Dashcams

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dash-Cam-Aufnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcam-Aufnahmen als zulässiges Beweismittel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dashcams im Straßenverkehr

Besprechungen u.ä.

  • ds-law.eu (Entscheidungsbesprechung)

    DashCam: Bußgeld, Zwangsgeld, Beweisverwertung




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Nürnberg, 10.08.2017 - 13 U 851/17  

    Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn

    Auch wenn das Gemeinwohlinteresse auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht von vorneherein das Recht des Einzelnen, auch im öffentlichen Raum nicht gefilmt zu werden, überwiegt (LG München, Urteil vom 14. Oktober 2016 - 17 S 6473/16 -, juris Rn 13), ist jedenfalls dann dem Interesse des Beweisführers besonders Gewicht beizumessen, wenn keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen, er also auf der Verwertung für die Erreichung seines Rechtsschutzziels angewiesen ist, womit zugleich auch der materiellen Gerechtigkeit Genüge getan wird.

    Nach diesen Maßstäben fehlt es an dem nach § 22 Satz 1 KunstUrhG erforderlichen Öffentlichkeitbezug; der Begriff des "Verbreitens" ist teleologisch zu reduzieren (LG München, Urteil vom 14. Oktober 2016 - 17 S 6473/16 -, juris Rn. 9).

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.06.2017 - 2 S 5570/15  

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht - Beweis des ersten Anscheins

    In einem solchen Fall könnte die gebotene Rechtsgüterabwägung (vgl. dazu nur LG München I, Beschluss vom 14.10.2016 - 17 S 6473/16, juris) nur zugunsten des Geschädigten ausfallen.
  • LG Regensburg, 28.03.2017 - 4 O 1200/16  

    Verwertbarkeit von Aufnahmen einer Dashcam-Kamera

    Nach der Rechtsprechung (vgl. z.B. LG München I, Urteil vom 14.10.2016, Az. 17 S 6473/16; LG Frankenthal Urteil vom 20.12.2015, Az. 4 O 358/15) ist nicht stets von einer Unverwertbarkeit der Aufzeichnungen einer Dashcam auszugehen, sondern kann eine Dashcamaufzeichnung analog § 371 ZPO in Augenschein genommen werden.
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