Rechtsprechung
   LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,55217
LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17 (https://dejure.org/2017,55217)
LG München I, Entscheidung vom 14.12.2017 - 7 O 17693/17 (https://dejure.org/2017,55217)
LG München I, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 7 O 17693/17 (https://dejure.org/2017,55217)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • BAYERN | RECHT

    PatG § 9, § 139 Abs. 1; ZPO § 940; TRIPS Art. 50 Abs. 1
    Patentrechtliche Zulässigkeit des künftigen Vertriebs eines Generikums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 04.04.2018 - 6 W 164/18

    Weitergehende Testphase für das Verfügungspatent - Verbessertes Behandlungsschema

    Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 14.12.2017 - 7 O 17693/17 - wird zurückgewiesen.

    Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung unter Nr. 3 des Beschlusses des Landgerichts München I vom 14.12.2017 - 7 O 17693/17 - wird zurückgewiesen.

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