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   LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17   

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https://dejure.org/2018,17586
LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17 (https://dejure.org/2018,17586)
LG München I, Entscheidung vom 18.05.2018 - 37 O 8325/17 (https://dejure.org/2018,17586)
LG München I, Entscheidung vom 18. Mai 2018 - 37 O 8325/17 (https://dejure.org/2018,17586)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    EGRDG § 4 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 2; GewO § 34e; UWG § 3, § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 3; RVG § 4a Abs. 1 Satz 1; BRAO § 49b Abs. 2 Satz 1; UKlaG § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 8, § 3 Abs. 1 Nr. 1; VVG § 204
    Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18

    Versicherungsberater als registrierter Erlaubnisinhaber

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.05.2018, Az. 37 O 8325/17, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

    Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.05.2018, Az. 37 O 8325/17, wird zurückgewiesen.

    Das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 37 O 8325/17, vom 18.05.2018 wird aufgehoben, die Klage wird abgewiesen.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts München bzw. das insoweit aufrecht erhaltende Urteil des LG München I, Aktenzeichen 37 O 8325/17, wird, soweit es die Beklagte zur Unterlassung verpflichtet, nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt - hilfsweise bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts bzw. Eintritt der Rechtskraft -, hilfshilfsweise kann die Beklagte die Vollstreckung ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung abwenden.

    das angefochtene Urteil insoweit abzuändern, als es die Klage abgewiesen hat, und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger umfassend darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, welche Gewinne sie in der Zeit ab dem 9. Februar 2017 durch Rechtsdienstleistungen nach Maßgabe des Tenors zu I. des Urteils des Landgerichts München I, Az.: 37 O 8325/17, erlangt hat.

  • BGH, 02.10.2019 - I ZR 19/19

    Unterlassung des Angebots von Rechtsdienstleistungen eines Versicherungsberaters

    Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag stattgegeben (LG München I, Urteil vom 18. Mai 2018 - 37 O 8325/17, juris).
  • OLG Stuttgart, 28.11.2018 - 3 U 63/18

    Beratungsvertrag über die Optimierung des Versicherungsschutzes in der privaten

    Teilweise wird angenommen, auch bei Versicherungsberatern handele es sich um registrierte Erlaubnisinhaber im Sinne des § 4 Abs. 1 RDGEG (LG Hamburg, Urteil vom 22.03.2013 - 315 O 76/12, VersR 2013, 1324, 1324; LG München I, Urteil vom 18.05.2018 - 37 O 8325/17, juris Rn. 44 ff.).
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