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   LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13   

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LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13 (https://dejure.org/2013,41969)
LG München I, Entscheidung vom 19.12.2013 - 31 S 6768/13 (https://dejure.org/2013,41969)
LG München I, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 31 S 6768/13 (https://dejure.org/2013,41969)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme des Vermieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen erheblicher Wohnflächenabweichung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei Wohnflächenabweichung

  • RA Kotz

    Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei Wohnflächenabweichung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kenntnis von Wohnflächenabweichung: Rückzahlung überzahlter Miete

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Falsch angegebene Wohnfläche: Mietminderung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung: Wann für den Mieter die Verjährung läuft

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Wohnflächenabweichung: Wann verjähren Ansprüche des Mieters?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter muss bei Wohnflächenabweichung von mehr als 10% nicht ohne Anlass nachmessen (IMR 2014, 103)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mieter muss Gesamtmietfläche nicht ausmessen! (IMR 2014, 1015)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 710
  • NZM 2014, 433
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 185/14

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    (4) In seinem Beschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135 Rn. 5) hat der Senat schließlich angedeutet, dass die im Senatsurteil vom 26. September 2007 genannten Erwägungen auf die Inhaltskontrolle von Vornahmeklauseln übertragbar sein könnten, mit der Folge, dass bei einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung bereits die Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen als unangemessene Benachteiligung des Mieters angesehen werden könnte.
  • BGH, 18.03.2015 - VIII ZR 242/13

    Änderung der Rechtsprechung zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen:

    d) Der Senat hat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 22. Januar 2014 (VIII ZR 352/12, WuM 2014, 135 Rn. 6 ff.) grundsätzliche Bedenken geäußert, ob Quotenabgeltungsklauseln, die den tatsächlichen Erhaltungszustand der Wohnung in der Weise berücksichtigen, dass für die Berechnung der Quote das Verhältnis zwischen der Mietdauer seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen und dem Zeitraum nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen maßgeblich ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde, der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten können.
  • AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14

    Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen

    Nach der neueren Rechtsprechung des BGH durfte die Abwälzung von Schönheitsreparaturen bei Übergabe einer unrenovierten Wohnung unwirksam sein (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 352/12 - WuM 2014, 135).
  • AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13

    Voraussetzungen für konkludente Wohnflächenvereinbarung bei einem Mietvertrag

    In diesem Zusammenhang kann insbesondere dahinstehen, ob der Auffassung gefolgt werden kann, dass es für eine Kenntnis ausreicht, wenn dem Mieter die konkreten Längen, Breiten und Höhen der von ihm bewohnten Wohnung in tatsächlicher Hinsicht bekannt sind, wovon jedenfalls kurz nach Bezug der Wohnung auszugehen sei (so jeweils zu § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB AG Bonn, Urt. v. 18.04.2012 - 203 C 55/11, juris Rn. 27; Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3546 f.; ders., NZM 2012, 177, 185 f.), oder ob von einer Kenntnis der Flächenabweichung erst ausgegangen werden kann, wenn dem Mieter die konkrete Wohnfläche durch Vermessen der Räume bekannt wird (so LG Krefeld, Urt. v. 07.11.2012 - 2 S 23/12, NJW 2013, 401; Emmert, jurisPR-MietR 1/2013 Anm. 1; wohl auch LG München I, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135, 136).

    Zwar trifft den Mieter grundsätzlich keine Obliegenheit, die Wohnung bereits bei Vertragsschluss auszumessen, um die Wohnflächenangabe im Mietvertrag zu überprüfen (vgl. nur LG München I, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135, 136).

  • AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13

    Auch bei repräsentativem Einfamilienhaus gilt: Mietminderung ab 10% zu kleiner

    Diese Abweichung ist jedenfalls wegen der Gesamtwohnfläche, Zimmer- und Geschosszahl auch nicht so offensichtlich, dass sie sich den Beklagten hätte aufdrängen müssen, zumal die Aufteilung der Gesamtfläche auf die einzelnen Räumlichkeiten dem Mietvertrag nicht zu entnehmen gewesen ist (vgl. LG München I WuM 2014, 135).
  • AG München, 21.02.2013 - 454 C 28439/12

    Muss Mieter Flächenangaben im Mietvertrag überprüfen?

    LG München I, 19.12.2013 - 31 S 6768/13 .
  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 27 O 285/14
    Der Mieter hat im laufenden Mietverhältnis ohne konkreten Anlass auch keine Obliegenheit, die Richtigkeit der Flächenangabe des Vermieters zu überprüfen (vgl. LG München, Urt. v. 19.12.2013 - 31 S 6768/13, WuM 2014, 135).
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