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   LG München I, 20.10.2010 - 21 O 7563/10   

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https://dejure.org/2010,67150
LG München I, 20.10.2010 - 21 O 7563/10 (https://dejure.org/2010,67150)
LG München I, Entscheidung vom 20.10.2010 - 21 O 7563/10 (https://dejure.org/2010,67150)
LG München I, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 21 O 7563/10 (https://dejure.org/2010,67150)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines patentrechtlichen Besichtigungsanspruchs: Wegfall des Verfügungsanspruchs wegen Unzulässigkeit der Beweisanordnung in einem parallelen selbstständigen Beweisverfahren; Wegfall des Verfügungsgrundes wegen strenger ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.07.2015 - 3 O 4552/15

    Kein Besichtigungsanspruch mangels Dringlichkeit

    Das Landgericht München I sah hingegen die Annahme eines dringlichkeitsschädlichen Zuwartens bei einer Zeitspanne von gut 8 1/2 Monaten als nicht sachgerecht an (LG München I, Urteil vom 20.10.2010, Az. 21 O 7563/10 - zitiert nach Juris).
  • LG München I, 01.12.2010 - 21 OH 7432/10

    Streit um die Verletzung eines Arzneimittelpatents: Voraussetzungen einer

    Die Kammer hat am 28.4.2010 einen Beweissicherungsbeschluss im vorliegenden und eine Duldungsverfügung im parallelen Verfahren 21 O 7563/10 erlassen.
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