Rechtsprechung
   LG München I, 24.11.2006 - 21 O 380/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,27702
LG München I, 24.11.2006 - 21 O 380/06 (https://dejure.org/2006,27702)
LG München I, Entscheidung vom 24.11.2006 - 21 O 380/06 (https://dejure.org/2006,27702)
LG München I, Entscheidung vom 24. November 2006 - 21 O 380/06 (https://dejure.org/2006,27702)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Einräumung von Nutzungsrechten für PC-Spiele umfasst auch Spielekonsolen




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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 04.05.2010 - 312 O 703/09

    Urhebervertragsrecht: Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Verlages

    § 31 Abs. 5 UrhG enthält keine Leitbildfunktion, sondern eine Auslegungsregel, die nur dann zur Anwendung kommt, wenn die streitigen Nutzungsrechte im Vertrag nicht einzeln genannt worden sind (BGH, GRUR 1984, 45, 51 - Honorarbedingungen Sendevertrag, ebenso LG München I, ZUM-RD 2007, 257, 261; für vergleichbare Klauseln auch KG, GRUR 1984, 509, 513 - Honorarbedingungen: formularmäßige Einräumung keine Benachteiligung des Urhebers und mit sowohl mit §§ 31, 34 UrhG als auch § 35 UrhG vereinbar; OLG Celle, ZUM 1986, 213, 214 - Arno Schmidt: kein Verstoß gegen § 138 BGB bei unbeschränkter Einräumung aller Verlagsrechte in AGB).
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