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   LG München I, 25.03.2010 - 7 O 17716/09   

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https://dejure.org/2010,33303
LG München I, 25.03.2010 - 7 O 17716/09 (https://dejure.org/2010,33303)
LG München I, Entscheidung vom 25.03.2010 - 7 O 17716/09 (https://dejure.org/2010,33303)
LG München I, Entscheidung vom 25. März 2010 - 7 O 17716/09 (https://dejure.org/2010,33303)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum möglichen "Verletzerzuschlag” bei einer Patentverletzung

  • openjur.de

    Patentverletzungsverfahren: Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Merklich" erhöhter Lizenzsatz bei Patentverletzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Merklich" erhöhter Lizenzsatz bei Patentverletzung

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 291 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 21.11.2017 - 3 Li 1/16

    Zwangslizenz für AIDS-Medikament

    In Verletzungsfällen geht es dabei allerdings um die mangelnde Zuverlässigkeit des Verletzers, da dieser regelmäßig die Patentnutzung zu verbergen und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu verhindern sucht, wobei der Patentinhaber zusätzlich zu dem erheblichen Kosten- und Zeitaufwand der Durchsetzung auch das Insolvenz-Ausfallrisiko des Verletzers zu tragen hat (vgl. z. B. LG München I NJOZ 2011, 1318, LS 2 u. 3).
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