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   LG München I, 26.06.2018 - 38 O 15760/17   

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https://dejure.org/2018,23643
LG München I, 26.06.2018 - 38 O 15760/17 (https://dejure.org/2018,23643)
LG München I, Entscheidung vom 26.06.2018 - 38 O 15760/17 (https://dejure.org/2018,23643)
LG München I, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 38 O 15760/17 (https://dejure.org/2018,23643)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    AktG § 98 Abs. 1, § 99 Abs. 6 S. 1; MitbestG § 1 Abs. 4; SEAG § 17 Abs. 4; SEBG § 16, § 22, § 34 Abs. 1 Nr. 1, § 35, § 36, § 37, § 38
    Verpflichtung zur Bildung eines teils aus Vertretern der Arbeitnehmer zusammengesetzten Aufsichtsrates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein mitbestimmter Aufsichtsrat in SE nach Umwandlung aus mitbestimmungsfreier Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE

  • drik.de (Tenor)

    ProSiebenSat.1 Media SE: Beschluss in Statusverfahren zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • drik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    ProSiebenSat.1 Media SE: Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1546
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 27.08.2018 - 21 W 29/18

    Deutsche Wohnen AG: Statusfeststellungsverfahren zur Zusammensetzung des

    Die Statthaftigkeit des Statusverfahrens bei einer SE ergibt sich aus Art. 9 Abs. 1 lit. c (ii) SE - VO, § 17 Abs. 3 Satz 1 SEAG (vgl. LG München ZIP 2018, 1546, 1547; LG Stuttgart Beschluss vom 1. Februar 2018 - 21 O 48/17, Juris Rn. 16; MünchKommAktG/Habersack, 4. Aufl., § 97 Rn. 4; Behme, EWiR 2018, 333, 334).

    Von anderer Seite wird vertreten, es komme allein auf den tatsächlichen, gegebenenfalls rechtswidrigen Ist - Zustand an (vgl. LG München ZIP 2018, 1546 mit Blick auf § 21 Abs. 6 SEBG; Oetker in: Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE - Kommentar, 2. Aufl., § 34 Rn. 15; Hohenstatt/Dzida in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar, 7. Aufl., SEGB Rn. 48; MünchKommAktG/Jacobs, 4. Aufl., § 34 SEBG Rn. 5; differenzierend MünchKommAktG/Jacobs, 3. Aufl., § 35 SEBG "Unter diesen Umständen muss auch nach der SE - Gründung eine nachträgliche Feststellung des Mitbestimmungsstatus möglich sein"; ähnlich Gesell/Berjasevic, DB 2018, 1716, 1717).

    Soweit das Landgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Auffassung in diesem Zusammenhang auf das sich aus § 96 Abs. 4 AktG ergebende Kontinuitätsprinzip verweist (so auch LG München ZIP 2018, 1546, 1548; Oetker in: Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE - Kommentar, 2. Aufl., § 34 Rn. 15), ist der Hinweis zwar nicht unberechtigt, vermag letztlich jedoch nicht zu überzeugen.

    Soweit das Landgericht München demgegenüber die Auffassung vertritt, die in Erwägungsgrund Nr. 18 der SE - Richtlinie (RL 2001/86/EG) erwähnte Sicherung "erworbener" Rechte deute auf die Maßgeblichkeit des Status quo hin (vgl. LG München ZIP 2018, 1546, 1548), vermag sich der Senat diesem Wortlautverständnis nicht anzuschließen.

    Da die Sicht des historischen Gesetzgebers jedenfalls nicht eindeutig ist (vgl. dazu Grambow BB 2012, 902, 903), hat es entgegen der Auffassung der Kammer bei der Maßgeblichkeit der auf die Aktiengesellschaft anzuwendenden Bestimmungen unabhängig von deren Umsetzung in die Praxis zu verbleiben, wobei an dieser Stelle offen bleiben kann, ob zwischen der Gründung einer SE durch Umwandlung oder durch sonstige Gründungsformen etwa durch Verschmelzung zu differenzieren ist (dies vertretend Grambow BB 2012, 902) und ob im Rahmen einer Prüfung nach § 21 Abs. 6 SEBG zur Wirksamkeit einer Vereinbarung im Sinne von § 22 Abs. 1 Nr. 1 SEBG ebenfalls auf die rechtlich gebotene oder dort auf die tatsächlich praktizierte Mitbestimmung abzustellen ist (dies vertretend LG München ZIP 2018, 1546).

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