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   LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16   

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https://dejure.org/2016,11825
LG München I, 27.05.2016 - 31 O 4974/16 (https://dejure.org/2016,11825)
LG München I, Entscheidung vom 27.05.2016 - 31 O 4974/16 (https://dejure.org/2016,11825)
LG München I, Entscheidung vom 27. Mai 2016 - 31 O 4974/16 (https://dejure.org/2016,11825)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • autokaufrecht.info

    Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag

  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 269, 270; ZPO §§ 12, 13, 17, 29, 281 I
    Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rabüro.de

    Zum Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Einheitlicher Erfüllungsort des Rücktritts?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Welches Gericht ist für die Kaufpreiserstattung zuständig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestehen eines gemeinsamen Erfüllungsorts am Sitz des Käufers für das Abwicklungsverhältnis im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag; Wohnsitz und Geschäftssitz des Verkäufers als Gerichtsstand für die Klage des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises

Papierfundstellen

  • BauR 2016, 1532
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Augsburg, 25.09.2018 - 82 O 2813/18

    Gerichtsstand, Wohnsitz, Leistungsort, unzuständig, Fahrzeug, Gerichtsstand des

    (Vgl. ebenso Stöber, NJW 2006, 2661; LG München, Beschluss vom 27.05.2016, Az. 31 O 4974/16; LG Tübingen vom 17.09.2015, Az. 5 O 68/15; zit. nach juris, jeweils mit umfassender Begründung)).
  • LG Offenburg, 13.07.2016 - 2 O 89/16

    Rücktritt vom Pferde-Kaufvertrag - einheitlicher Gerichtsstand

    Dem schließt sich das erkennende Gericht mit einer im Vordringen befindlichen Auffassung in der Literatur und der Rechtsprechung nicht an (vgl. jeweils m.w.N.: LG Stralsund, Beschluss vom 13.10.2011 - 6 O 211/11 LG - LG Offenburg, Beschluss vom 27.02.2012 - Az. 2 O 9/12 und Beschluss vom 18.12.2014 - Az. 2 O 337/14 - LG München I, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 31 O 4974/16 - Stöber NJW 2006, 2661; BeckOK BGB/Lorenz, 39. Edition, § 269 Rn. 33; Staudinger/Kaiser, Neubearbeitung 2012, § 346 Rn. 90).

    Er hat vielmehr ein Interesse daran das Geld durch Überweisung an seinem Heimatort zurückzuzahlen (LG München I, Beschluss vom 27. Mai 2016 - 31 O 4974/16 -).

    Denn auch erstinstanzliche Gerichte dürfen Rechtsauffassungen vertreten, welche nicht der herrschenden Meinung entsprechen, um damit auch eine Fortentwicklung des Rechts zu ermöglichen (Vgl. LG München I, Beschl. v. 27.05.2016, 31 O 4974/16).

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