Rechtsprechung
   LG München I, 27.11.2003 - 5 HK O 5774/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,22603
LG München I, 27.11.2003 - 5 HK O 5774/03 (https://dejure.org/2003,22603)
LG München I, Entscheidung vom 27.11.2003 - 5 HK O 5774/03 (https://dejure.org/2003,22603)
LG München I, Entscheidung vom 27. November 2003 - 5 HK O 5774/03 (https://dejure.org/2003,22603)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angemessene Barabfindung durch Einräumung eines Pflichtangebotes für Minderheitsaktionäre; Eröffnung des Spruchverfahrens bei vollständig fehlender Abfindungsregelung ; Ermittlung des Umfangs einer geschuldeten Barabfindung ; Eingriff in das Eigentumsrecht durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 242
  • NZG 2004, 193
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Zweibrücken, 03.08.2004 - 3 W 60/04

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Beginn der Antragsfrist im Falle des Delisting

    Offen bleiben kann auch, ob das Spruchverfahren statthaft ist, wenn ein Pflichtangebot, das zur Überprüfung gestellt werden kann, überhaupt fehlt (vgl. LG München I, Beschluss vom 27. November 2003 - 5 HK O 5774/03 - Schutt ZIP 2004, 533, 539).

    An die Stelle der Bekanntmachung der Eintragung im Handelsregister tritt hier nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, die Veröffentlichung des Widerrufs in mindestens einem (überregionalen) Börsenpflichtblatt (Klöckner/Frowein aaO, § 4 Rdnr. 10; Fritzsche/Dreier/ Verführt, SpruchG, § 4 Rdnr. 28 und § 1 Rdnr. 106; Heidel, DB 2003, 548, 551; Land/Behnke, DB 2003, 2531, 2534; LG München I, NZG 2004, 193).

  • OLG Frankfurt, 20.12.2011 - 21 W 8/11

    Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der

    Denn selbst wenn ein Angebot in nur unzureichender Form abgegeben wird und sogar dann, wenn überhaupt kein Angebot unterbreitet wird, steht dies der Statthaftigkeit des Spruchverfahrens zumindest dann nicht entgegen, wenn - wie hier (vgl. dazu Bl. 314 ff. d. A.) - aufgrund gleichwohl rechtskräftig abgewiesener Anfechtungsklagen letztlich feststeht, dass der Delisting-Beschluss wirksam ist (vgl. LG München I, DB 2004, 242, 243 f.; Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 1 SpruchG Rdn. 17; Fritzsche/Dreier/Verfürth, SpruchG, § 1 Rdn. 108; Adolff/Tieves, AG 2003, 797, 804; Schlitt, ZIP 2004, 533, 539; aA allerdings jeweils für den isolierten Fall keines Angebotes Simon/Leuering, SpruchG, § 3 Rdn. 59; KK/Wasmann, SpruchG, § 1 Rdn. 32; ders. WM 2004, 819, 820 f.).
  • LG München I, 30.08.2007 - 5 HKO 7195/06
    In dieser Situation muss nicht mehr abschließend entschieden werden, ob die in der Literatur geäußerte Kritik an der Auffassung der Kammer, ein Spruchverfahren beim Delisting setze ein Pflichtangebot zur Abfindung nicht zwingend voraus (vgl. LG München I Der Konzern 2004, 358, 359 = DB 2004, 242, 243 = NZG 2004, 193, 194 f. = AG 2004, 395 f. [LG München I 27.11.2003 - 5 HK O 5774/03] ; ebenso Adolff/Tieves DB 2003, 797, 804; Schlitt ZIP 2004, 533, 539; Habersack AG 2005, 137, 141; ablehnend: Wasmann in: Kölner Kommentar zum SpruchG, 1. Aufl., Rdn. 31, 32 ff.; Simon, SpruchG, 1. Aufl., Rdn. 45 zu § 1) berechtigt ist oder ob an der Einschätzung der Kammer festzuhalten ist, wofür gute Gründe sprechen.
  • KG, 30.04.2009 - 2 W 119/08

    Zulässigkeit des Spruchverfahrens: Wechsel vom amtlichen Markt in den Entry

    Ungeklärt ist auch die Frage, ob das Spruchverfahren bei fehlendem Abfindungsangebot statthaft ist (bejahend LG München NZG 2004, 193 ff.; verneinend die h.M. im Schrifttum, etwa Wasmann, in: Kölner Komm. zum SpruchG, § 1 Rn. 31 ff.).
  • BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 87/04

    Auswirkungen eines Delistings auf den Fortgang eines aktienrechtlichen

    Das Landgericht hat nach mündlicher Verhandlung am 27.11.2003 mit Teilbeschluss die Zulässigkeit der Anträge im Verfahren nach § 306 AktG analog bejaht (DB 2004, 242 ff.).
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