Rechtsprechung
   LG München I, 29.05.1995 - 21 O 23363/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3657
LG München I, 29.05.1995 - 21 O 23363/94 (https://dejure.org/1995,3657)
LG München I, Entscheidung vom 29.05.1995 - 21 O 23363/94 (https://dejure.org/1995,3657)
LG München I, Entscheidung vom 29. Mai 1995 - 21 O 23363/94 (https://dejure.org/1995,3657)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,3657) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 401
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 06.09.2013 - 34 AR 409/12

    Zuständiges Gericht bei Streitgenossen: Zuständigkeitsbestimmung im

    Im Fall der Rechtsänderung ist sowohl für die Formwirksamkeit wie für die prozessuale Zulässigkeit von Gerichtsstandsklauseln auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen (siehe Hausmann in Simons/Hausmann Art. 23 EuGVVO Rn. 46; OLG München - 6. Zivilsenat - NJW 1987, 2166; LG München I IPRax 1996, 266).
  • LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03

    Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art 66

    Das Landgericht München hat für eine entsprechende Übergansvorschrift, nämlich Art. 54 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 entschieden, dass auch eine Einschränkung dieser Vorschrift unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht anzuerkennen ist (LG München, NJW 1996, 401 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht