Rechtsprechung
| LG München I, 29.05.1995 - 21 O 23363/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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Kurzfassungen/Presse
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Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Luganer Übereinkommen
Papierfundstellen
- NJW 1996, 401
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 06.09.2013 - 34 AR 409/12
Zuständiges Gericht bei Streitgenossen: Zuständigkeitsbestimmung im …
Im Fall der Rechtsänderung ist sowohl für die Formwirksamkeit wie für die prozessuale Zulässigkeit von Gerichtsstandsklauseln auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen (…siehe Hausmann in Simons/Hausmann Art. 23 EuGVVO Rn. 46; OLG München - 6. Zivilsenat - NJW 1987, 2166; LG München I IPRax 1996, 266). - LG Karlsruhe, 08.12.2004 - 9 O 188/03
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Art 66 …
Das Landgericht München hat für eine entsprechende Übergansvorschrift, nämlich Art. 54 Abs. 1 des Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 entschieden, dass auch eine Einschränkung dieser Vorschrift unter Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht anzuerkennen ist (LG München, NJW 1996, 401 m.w.N.).