Rechtsprechung
   LG Münster, 11.10.2004 - 15 Ns 622 Js 467/04 (22/04)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,11704
LG Münster, 11.10.2004 - 15 Ns 622 Js 467/04 (22/04) (https://dejure.org/2004,11704)
LG Münster, Entscheidung vom 11.10.2004 - 15 Ns 622 Js 467/04 (22/04) (https://dejure.org/2004,11704)
LG Münster, Entscheidung vom 11. Januar 2004 - 15 Ns 622 Js 467/04 (22/04) (https://dejure.org/2004,11704)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Telefonische Einlegung der Berufung; Formen der schriftlichen Rechtsmittelerklärungen; Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle; Form- und fristgerechte Einlegung der Berufung; Wirksamkeit einer fernmündlichen Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle; Authenzitätserfordernis bei der Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 166
  • NStZ 2005, 472



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.03.2009 - V ZB 71/08

    Zulässigkeit der telefonischen Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der

    Allerdings wird die telefonische Einlegung eines Rechtsmittels zu Protokoll der Geschäftsstelle teilweise für zulässig erachtet (so für § 21 Abs. 2 FGG: Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 21 Rdn. 12; für § 314 StPO: LG Münster NJW 2005, 166 ) oder für den Fall nicht ausgeschlossen, dass ein Urkundsbeamter zur Entgegennahme und Protokollierung der Erklärung bereit ist (so offenbar Stein/Jonas/Leipold, ZPO 22. Aufl., § 129a Rdn. 12; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 129a Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 129a Rdn. 9, die lediglich eine Amtspflicht zur Aufnahme telefonischer Erklärungen verneinen).
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