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   LG Münster, 29.05.2009 - 05 T 18/09   

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https://dejure.org/2009,31282
LG Münster, 29.05.2009 - 05 T 18/09 (https://dejure.org/2009,31282)
LG Münster, Entscheidung vom 29.05.2009 - 05 T 18/09 (https://dejure.org/2009,31282)
LG Münster, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - 05 T 18/09 (https://dejure.org/2009,31282)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Selbstbehalt, notwendiger Lebensunterhalt, Erwerbstätigenzuschlag, ergänzende Sozialhilfe, Fahrtkosten

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 30 SGB II
    Selbstbehalt, notwendiger Lebensunterhalt, Erwerbstätigenzuschlag, ergänzende Sozialhilfe, Fahrtkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindung des Vollstreckungsgerichts an die Berechnung der örtlich zuständigen Sozialbehörden i.R.d. Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes; Erfordernis eines Zuschlags von 25 Prozent zum Regelsatz bei Erwerbstätigkeit des Schuldners bei Bezug eines ...

Verfahrensgang

  • AG Ahaus - 6 M 589/08
  • LG Münster, 29.05.2009 - 05 T 18/09
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • AG Wolfenbüttel, 29.12.2014 - 23 M 6509/14

    Pfändungsschutzkonto: Berücksichtigungsfähigkeit von außerhalb der

    Dem Schuldner ist zu belassen ein Selbstbehalt in Höhe von 391, 00 EUR in Anlehnung an den Sozialhilfebedarf nach dem Sozialgesetzbuch (Zöller, 27. Auflage, Rn 7 zu § 850 d; LG Münster, Beschluss vom 29.05.2009, 5 T 18/09 in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH).

    Mit dem Zuschlag werden jedoch auch etwaige berufsbedingte Mehraufwendungen pauschal abgegolten (LG Münster, Beschluss vom 29.05.2009, 5 T 18/09).

  • LG Potsdam, 03.03.2015 - 3 T 9/15

    Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen

    Soweit in der Rechtsprechung hiervon abweichende Prozentsätze angenommen wurden (25 % vom LG Münster, Beschluss v. 29.5.2009, 5 T 18/09 Rn. 34; 30 % vom LG Frankfurt, Beschluss v. 6.4.2011, 2/9 T 78/11 Rn. 9 und vom LG Meiningen v. 18.7.2007, 4 T 185/07, Rn. 11 sowie vom LG Stuttgart v. 10.2.2005, 10 T 144/04, Rn. 12; 40 % vom LG Detmold, Beschluss vom 6.10.2008, 3 T 136/08, Rn. 6), lässt sich dieser jedenfalls nicht aus den aktuellen Sozialgesetzen ableiten.
  • LG Dessau-Roßlau, 29.08.2011 - 1 T 175/11

    Pfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Bemessung des notwendigen Unterhalts des

    Hiermit soll indessen nicht nur ein Anreiz für die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit geschaffen werden, sondern zugleich ein angemessener Ausgleich für die mit der Erwerbstätigkeit notwendigerweise verbundenen berufsbedingten Aufwendungen, so unter anderem auch die Fahrtkosten, geschaffen werden (vgl. Landgericht Mönchengladbach, Beschluss vom 13.09.2005, Geschäftszeichen 5 T 51/05 sowie Landgericht Münster, Beschluss vom 29.05.2009, Geschäftszeichen 5 T 18/09, jeweils zitiert nach juris).
  • LG Münster, 24.01.2013 - 5 T 470/12

    Berechnung von Fahrtkosten zur Arbeitsstelle

    Das war nach früherer ständiger Rechtsprechung der Kammer nur dann der Fall, wenn die einfache Entfernung über 30 km lag (vgl. z.B. Beschluss des LG Münster vom 25.10.2010, Az. 5 T 613/10 und Beschluss des LG Münster vom 29.05.2009, 5 T 18/09).
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