Rechtsprechung
LG Mönchengladbach, 05.01.2005 - 3 O 179/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundstückskauf vom Bauträger
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Bauleistungsvertrags
- Wolters Kluwer
Bereicherungsrechtliches Rückabwicklungsbegehren bzgl. eines Bauleistungsvertrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 05.01.2005 - 3 O 179/04
- OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
- BGH, 22.03.2007 - VII ZR 268/05
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.06.2002 - VII ZR 321/00
Formbedürftigkeit eines von einem Grundstückskaufvertrag abhängigen Bauvertrages
Auszug aus LG Mönchengladbach, 05.01.2005 - 3 O 179/04
Einer notariellen Beurkundung des Vertrags über die Errichtung eines Hauses auf einem zu erwerbenden Grundstück bedarf es zwar nicht in allen Fällen, jedoch dann, wenn die Verträge über den Grundstückserwerb und die Gebäudeerrichtung mitein ander stehen und fallen sollen (vgl. (BGH vom 13.06.2002, VII ZR 321/00, NJW 2002, 2559; Palandt/Heinrichs, 61. Auflage, § 311 b BGB, Rn. 13, 33 m.w.N.).Der Verweis des Klägers auf die Rechtsprechung des BGH geht inso weit fehl, als die zitierten Entscheidungen die analoge und gerade nicht die unmittelbare Anwendung des § 311 b BGB, bzw. 313 BGB a.F. betreffen, nämlich die Vorverlagerung des Gutglaubensschutzes schon auf den Beurkundungszeitpunkt (BGH vom 13.06.2002, VII ZR 321/00, NJW 2002, 2559), bzw. die Erstreckung der Heilungswirkung auf Verträge, mit einem anderen, als dem eingetragenen Erwerber (BGH vom 13.06.2002, VII ZR 321/00, NJW 2002, 2559).
- BGH, 08.10.2004 - V ZR 178/03
Voraussetzungen der Heilung durch Auflassung und Eintragung
Auszug aus LG Mönchengladbach, 05.01.2005 - 3 O 179/04
Vertragspartner beider Parteien war darüber hinaus derselbe Veräußerer, so dass nicht etwa wegen Personenverschiedenheit und ande rem Gegenstand davon auszugehen ist, dass die Eintragung einen anderen Vertrag betraf (so aber in BGH vom 08.10.2004, V ZR 178/03, NJW 2004, 3626). - BGH, 22.12.2000 - VII ZR 311/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
Auszug aus LG Mönchengladbach, 05.01.2005 - 3 O 179/04
Vielmehr führt ein solcher Verstoß nach §§ 12 MaBV, 134 BGB nur zur Nichtigkeit des Abschlagszahlungsplans mit der Folge, dass die Fälligkeit des Werklohnanspruchs sich nach § 641 BGB bemisst (BGH v. 22.12.2000 VII ZR 311/99).
- OLG Düsseldorf, 24.10.2005 - 9 U 16/05
Heilung der notariellen Beurkundungspflicht eines Bauträgervertrages - …
Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.01.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Mönchengladbach (3 O 179/04) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst.unter Abänderung des am 05.01.2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Mönchengladbach - 3 O 179/04 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn 114.020 EUR Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertragung des Grundstücks, Grundbuch von B...-D..., Blatt ..., Gemarkung B...-D..., Flur ..., Flurstück ..., K..., zu zahlen, .