Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe, auf Staatskasse übergegangener Anspruch, Erstattung der dem Gegner entstandenen Kosten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BRAGO 130, ZPO § 123
  Prozesskostenhilfe, auf Staatskasse übergegangener Anspruch, Erstattung der dem Gegner entstandenen Kosten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung einer auf die Landeskasse übergegangenen Forderung wegen erfolgter Vorausbezahlung der prozessualen Parteienvertretung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Parteien; Erlöschen des Anspruchs der obsiegenden Partei auf Zahlung der ...

 
• Anwaltsblatt

  § 130 BRAGebO, § 123 ZPO

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 130 Abs. 1 S. 1; ZPO § 123
  Geltendmachung einer auf die Landeskasse übergegangenen Forderung wegen erfolgter Vorausbezahlung der prozessualen Parteienvertretung bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für beide Parteien; Erlöschen des Anspruchs der obsiegenden Partei auf Zahlung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Grevenbroich - 19 C 214/00
• LG Mönchengladbach, 10.04.2003 - 5 T 122/03

Papierfundstellen

• AnwBl 2003, 595

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 24.01.2001 - 11 WF 523/01

  Geltendmachung von übergegangenen Ansprüche wegen Prozesskostenhilfe-Vergütung; …

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 10.04.2003 - 5 T 122/03

  Die Gegenmeinung (OLG München, JurBüro 2001, 310 m.w.N.) überzeugt nicht.
• BGH, 11.06.1997 - XII ZR 254/94

  Inanspruchnahme des Prozeßgegners

  Auszug aus LG Mönchengladbach, 10.04.2003 - 5 T 122/03

  Diese Forderung kann gegen den Verfügungsbeklagten geltend gemacht werden, auch wenn diesem im zugrunde liegenden Rechtsstreit ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (BGH, JurBüro 1997, 648).