Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 03.03.2022 - 1 T 20/22 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,4183) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Mühlhausen, 24.01.2022 - 4 XIV 9/22
- LG Mühlhausen, 03.02.2022 - 1 T 20/22
- LG Mühlhausen, 04.02.2022 - 1 T 20/22
- LG Mühlhausen, 03.03.2022 - 1 T 20/22
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 822
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22
Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung einer Unterbringung des Betroffenen …
Auszug aus LG Mühlhausen, 03.03.2022 - 1 T 20/22
§ 14b Abs. 1 FamFG ist nach Auffassung der Kammer in den Fällen der einstweiligen öffentlich-rechtlichen Unterbringung teleologisch zu reduzieren (a.A. LG Lübeck vom 21.01.2022 - 7 T 19/22 und vom 28.01.2022 - 7 T 27/22, wobei der dort anwendbare § 8 Abs. 1 PsychHG die Fassung vom 11.12.2020 darstellt). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Auszug aus LG Mühlhausen, 03.03.2022 - 1 T 20/22
Es bleibt ausdrücklich offen, ob nach der im Hinblick auf freiheitsentziehende Maßnahmen (nach BVerfG vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16) längst überfälligen Novellierung des aus dem Jahr 2009 stammenden ThürPsychKG durch den Landesgesetzgeber die obige Auffassung der Kammer zu § 14b Abs. 1 FamFG beibehalten wird.