Rechtsprechung
| LG Mühlhausen, 13.03.2015 - 3 O 330/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 13.03.2015 - 3 O 330/09
- OLG Jena, 28.10.2015 - 7 U 233/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.10.2014 - VII ZR 164/12
Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft …
Auszug aus LG Mühlhausen, 13.03.2015 - 3 O 330/09
Hiernach liegt eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers vor, wenn die vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu führen, dass der Auftragnehmer für einen jedenfalls erheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus für mögliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 7 % der Auftragssumme zu leisten hat (BGH a. a. O. mit Verweis auf das Urteil vom 01.10.2014-VII ZR 164/12). - BGH, 22.01.2015 - VII ZR 120/14
Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und …
Auszug aus LG Mühlhausen, 13.03.2015 - 3 O 330/09
Dieser aus dem Akzessorietätsgedanken der Bürgschaft folgende Zweck soll sicherstellen, dass der Bürge grundsätzlich nicht mehr zu leisten hat als der Hauptschuldner (BGH Urteil vom 22.01.2015, VII ZR 120/14 m. w. N.).
- OLG Jena, 28.10.2015 - 7 U 233/15
Unwirksam bleibt unwirksam!
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 13.03.2015, Az. 3 O 330/09, wird zurückgewiesen.