Rechtsprechung
| LG München I, 01.02.2017 - 37 O 13495/16 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- test.de (Kurzinformation)
Vodafone Kabel Deutschland: Recht auf Umzug ohne Doppelzahlung
Verfahrensgang
- LG München I, 01.02.2017 - 37 O 13495/16
- OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17
Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. § …
Dass mit der streitgegenständlichen Erklärung seitens des Telekommunikationsdienstleisters die Behauptung aufgestellt wird, die Rechtslage sei - obwohl tatsächlich hochstreitig - in seinem Sinn geklärt, wie das Landgericht München im parallelen Verfahren gegen eine Tochtergesellschaft der Beklagten in seinem - nicht rechtskräftigen - Urteil im Verfahren 37 O 13495/16 meint, ist unzutreffend.