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   LG München I, 02.12.2021 - 16 T 13843/21   

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https://dejure.org/2021,59378
LG München I, 02.12.2021 - 16 T 13843/21 (https://dejure.org/2021,59378)
LG München I, Entscheidung vom 02.12.2021 - 16 T 13843/21 (https://dejure.org/2021,59378)
LG München I, Entscheidung vom 02. Dezember 2021 - 16 T 13843/21 (https://dejure.org/2021,59378)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 28.03.2019 - I ZB 63/18

    Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur

    Auszug aus LG München I, 02.12.2021 - 16 T 13843/21
    Mit Verfügung vom 21.10.2021 war die Schuldnerin unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die einschlägige Kommentarliteratur darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde der statthafte Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl vom 08.12.2020, gegen welchen sie sich mit ihrem Rechtsmittel wendet, ist (BGH MDR 2019, 1340 = juris Tz 16; Seibel in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Aufl. 2022, § 802 g ZPO, Rn. 15).
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