Rechtsprechung
| LG München I, 05.03.2009 - 17 HKO 17938/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Unlauterer Wettbewerb: Haftung eines Unternehmensberaters auf Grund des Versprechens einer Zuwendung für jede Neueinschreibung in das so genannte Disease-Management-Programm einer gesetzlichen Krankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.11.2005 - 6 U 46/05
"Verkürzter Versorgungsweg und Beteiligung des HNO-Arztes an …
Auszug aus LG München I, 05.03.2009 - 17 HKO 17938/08
Der Beklagte wirkt vorsätzlich an der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Zuwiderhandlung durch den Dritten, den jeweiligen Arzt, mit, weil er durch die von ihm betriebene Werbung Ärzte dazu verleitet, gegen Berufsrecht zu verstoßen, weshalb der Beklagte als Anstifter haftet (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl. 2008, Rn. 2.6 zu § 8, sowie OLG Köln GRUR 2006, S. 600, 601).
- LG Frankfurt/Main, 22.01.2014 - 6 O 379/13
Preisangaben bei der Flugbuchung im Internet
Soweit das LG München I z.B. aus dem Geschäftsverteilungsplan eine Gesamtzuständigkeit der Kammer für Handelssachen auch für einen auf UKlaG gestützten Anspruch abgeleitet hat (U.v. 05.03.2009 - 17 HK O 17938/08, juris, Rn. 21 ff. (25 f.»" gilt, dass die gerichtsinterne Geschäftsverteilung die vom Gesetzgeber in § 95 GVG abschließend geregelte Zuständigkeit der Handelskammern nicht auszudehnen vermag.