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LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5336/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5336/18
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5336/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13
Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
Auszug aus LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5336/18
Ausnahmen sind indes geboten, um durch eine geschickte Formulierung des Patentanspruchs die sachwidrige Erweiterung des Schutzes vor mittelbarer Verletzung zu vermeiden, insbesondere wenn das geschützte Verfahren in der Sache etwas Konkretes (z. B. die Codierung und Decodierung von Audiosignalen) betrifft, es aber formal als etwas Abstrakteres (z. B. als ein Übertragungsverfahren) eingekleidet wird (BGHZ 204, 114 = GRUR 2015, 467 Audiosignalcodierung). - BGH, 11.11.1986 - X ZR 56/85
Aussetzung der Verhandlung im Rechtsstreit über eine Patentverletzung (Verwendung …
Auszug aus LG München I, 05.12.2019 - 7 O 5336/18
Anderenfalls würde man dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beimessen, die ihm nach dem Gesetz gerade fremd ist (BGH GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug).