Rechtsprechung
| LG München I, 06.12.2007 - 22 O 16325/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Verfahrensgang
- LG München I, 06.12.2007 - 22 O 16325/07
- OLG München, 28.04.2008 - 17 U 1546/08
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 156/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 13.06.2007 - 31 W 26/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg; …
Auszug aus LG München I, 06.12.2007 - 22 O 16325/07
Das OLG Hamm führt zu der konkreten Belehrung in einem Beschluss vom 13.06.2007 (Az.: 31 W 26/07 OLG Hamm, Anlage 3) wie folgt:. - BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00
Belehrungszusatz
Auszug aus LG München I, 06.12.2007 - 22 O 16325/07
Ordnungsgemäß bedeutet, dass die Belehrung keine verwirrende Zusätze enthalten darf (BGH NJW 02, 3396).
- LG Essen, 26.01.2009 - 6 O 104/08
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages
Erkläre ich dennoch den Widerruf dieses Verbraucherdarlehensvertrages gegenüber der Bank, so gilt dies als Widerruf des verbundenen Geschäfts gegenüber dem Unternehmer." Diese Belehrung könnte aber bei einem durchschnittlichen Verbraucher für den Fall, dass ihm ein Widerrufsrecht hinsichtlich des finanzierten Vertrages zusteht, die unzutreffende Vorstellung hervorrufen, er könne sich durch den Widerruf allein von dem finanzierten Vertrag lösen, während Darlehensvertrag und Darlehensverbindlichkeit unberührt bleiben (OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2007, 31 W 26/07, Beschlussabdruck, S. 3; LG München, Urteil vom 06.12.2007 (nicht rechtskräftig), 22 O 16325/07, Urteilsabdruck, S. 7).