Volltextveröffentlichungen (3)

• BRAK-Mitteilungen

  Zur Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen

• brak-mitteilungen.de , S. 50

  BRAO § 49b; StGB § 203; BGB §§ 134, 402
  Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abtretbarkeit von anwaltlichen Honorarforderungen an einen ebenfalls schweigepflichtigen Berufskollegen; Offenbarung von Informationen über Mandanten; Einholung der Zustimmung des Mandaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAO § 49b; StGB § 203
  Unzulässige Abtretung von Honoraransprüchen unter Anwälten

Papierfundstellen

• NJW 2004, 451
• BB 2004, 1075

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

  Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung

  Auszug aus LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  Seine Auffassung hat das AG im Wesentlichen mit der Rspr. des BGH (NJW 1993, 1638 und 1995, 2026) begründet.

  b) Erst die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 12/7656) v. 24.5.1994 schlägt die nun gewählte Fassung von § 49b Abs. 4 Satz 1 BRAO vor und verweist begründend darauf, dass nach den Entscheidungen BGHZ 122, 115 und NJW 1993, 1912 zur Frage der Abtretung von anwaltlichen Gebührenforderungen festgestellt sei, dass solche regelmäßig die Offenbarung von Informationen über Mandanten enthalten würden, deren Vertraulichkeit durch § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützt sei.

  Diese Auffassung steht im Einklang damit, dass in der Vorentscheidung BGHZ 122, 115, 119 ausdrücklich davon ausgegangen wird, dass es demnach grundsätzlich dem RA obliege, die Zustimmung seines Mandanten zur Weitergabe von Informationen aus dem Mandatsverhältnis in eindeutiger und unmissverständlicher Weise einzuholen, so dass ein stillschweigend oder schlüssig erklärtes Einverständnis im Regelfall nicht in Betracht komme.

• BGH, 13.05.1993 - IX ZR 234/92

  Nichtige Abtretung einer Honorarforderung an Anwaltskollegen

  Auszug aus LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  b) Erst die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drucks. 12/7656) v. 24.5.1994 schlägt die nun gewählte Fassung von § 49b Abs. 4 Satz 1 BRAO vor und verweist begründend darauf, dass nach den Entscheidungen BGHZ 122, 115 und NJW 1993, 1912 zur Frage der Abtretung von anwaltlichen Gebührenforderungen festgestellt sei, dass solche regelmäßig die Offenbarung von Informationen über Mandanten enthalten würden, deren Vertraulichkeit durch § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützt sei.

  Denn in der Entscheidung des BGH, NJW 1993, 1912, heißt es wörtlich: "Eine gesetzliche Bestimmung, die die Abtretung einer Honorarforderung an einen RA erlaubt und diesen den selben Schweigepflichten unterwirft, wie den Zedenten, gibt es bisher nicht.

  Bei Bewertung der Frage, ob die vorgenommene Abtretung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist es nicht ausschlaggebend, ob es tatsächlich erforderlich wird, der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen zu offenbaren oder nicht, es reicht, dass dich der Zedent verpflichtet hatte, Geheimnisse, die ihm vom Bekl. anvertraut waren, an den Kl. als außenstehenden Dritten zu offenbaren (vgl. etwa BGH, NJW 1993, 1912).

• BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

  Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …

  Auszug aus LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  In der dort zitierten Entscheidung des VIII. Senats (BGHZ 115, 123, 128) heißt es ausdrücklich: "Jedes Überschreiten der Grenzen dieses Bereichs stellt ein Offenbaren des dem Arzt anvertrauten Patientengeheimnisses dar, wobei es ohne Bedeutung ist, ob der Mitteilungsempfänger seinerseits - etwa als Arzt oder privatärztliche Verrechnungsstelle (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 u. 6 StGB) - der Schweigepflicht unterliegt.".

  Hier ließe sich mit gleichem Recht vertreten, dass bei einem RA auch eine stillschweigende Einwilligung ausreichen könne, die in der Rspr. durchaus diskutiert worden ist (vgl. etwa BGHZ 115, 123, 127).

 
• OLG Köln, 17.11.2000 - 19 U 206/99

  Insolvenzrecht; Unzulässige Aufrechnung gem. § 96 Nr. 3 InsO

  Auszug aus LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  Aus der Gesetzesfassung sei zu schließen, dass damit die Abtretung von Honorarforderungen unter RAen ohne weiteres ermöglicht sei (OLGR 2001, 75).

  Die Kammer lässt die Revision zu, weil das OLG Hamburg in OLGR 2001, 75 entgegengesetzt entschieden hat.

• BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94

  Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag

  Auszug aus LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  Seine Auffassung hat das AG im Wesentlichen mit der Rspr. des BGH (NJW 1993, 1638 und 1995, 2026) begründet.
• OLG Nürnberg, 08.11.1994 - 1 U 1484/94

  Begriff des Offenbarens i. S. v. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB - Zession von …

  Auszug aus LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  Die vom Hanseatischen OLG in Bezug genommenen Entscheidungen (OLG München, OLGR 2000, 311 sowie OLG Nürnberg, AnwBl. 1995, 195) beschäftigen sich lediglich in obiter dicta mit der hier zu entscheidenden Frage.
• OLG München, 05.05.2000 - 23 U 6086/99

  Erforderlichkeit der Zustimmung der Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei bei …

  Auszug aus LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

  Die vom Hanseatischen OLG in Bezug genommenen Entscheidungen (OLG München, OLGR 2000, 311 sowie OLG Nürnberg, AnwBl. 1995, 195) beschäftigen sich lediglich in obiter dicta mit der hier zu entscheidenden Frage.

• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

  Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

  Nach einer Auffassung wird durch die Regelung in § 49b Abs. 4 BRAO nur die Verschwiegenheitspflicht des Zessionars geregelt (OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1583, 1584 zur Parallelvorschrift des § 43a Nr. 3 PatentanwaltsO; OLG Koblenz DStRE 2000, 555, 556; LG Karlsruhe MDR 2001, 1383, 1384; LG München I NJW 2004, 451; AG München NJW-RR 1997, 1559;… Erman/Palm, BGB, 10. Aufl. § 134 Rn. 62;… MünchKomm-BGB/Mayer-Maly/Armbruster, 4. Aufl. § 134 Rn. 55;… Hoyer in Rudolphi/Horn/Günther, SK-StGB, 7. Aufl. § 203 Rn. 78;… Lackner/Kühl, StGB, 25. Aufl. § 203 Rn. 18 a.E.; Berger NJW 1995, 1406, 1407; Prechtel, NJW 1997, 1813, 1816).
• OLG Düsseldorf, 08.04.2005 - 23 U 190/04

  Gebührenanspruch einer RA-Partnerschaft für "laufende Finanzbuchhaltung" und …

  Die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer Abtretung von Gebührenforderungen (insbes. NJW 1993, 1638; NJW 1993, 1912) dürfte mit der Neuregelung in § 49 b Abs. 4 BRAO überholt sein (s. nur OLG Hamburg OLG-Report Hamburg 2001, 74), wenn dies auch in dieser Allgemeinheit zum Teil bezweifelt wird (s. z. B. LG München I NJW 2004, 451 mit ausführlicher Darstellung des Meinungsstandes;… zweifelnd auch Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, Rn. 905 ff.).
• FG Sachsen-Anhalt, 22.07.2004 - 4 V 800/04

  Pfändungs- und Einziehungsverfügung (Aussetzung der Vollziehung); Pfändbarkeit …

  Demgegenüber ist nach Meinung des Landgerichts Karlsruhe (Urteil vom 28.09.2001 - 9 S 214/00, DStRE 2002, 662 m.w.N.) auch nach Inkrafttreten des § 49 b Abs. 4 BRAO eine Abtretung ohne Einwilligung des Mandanten selbst an einen anderen Rechtsanwalt gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB nichtig (gl.A. Landgericht München I Urteil vom 09.12.2003 - 13 S 9710/03, NJW 2004, 451 ).
• LG Düsseldorf, 14.12.2005 - 5 O 616/03

  Erstrecken des einer Anwaltssozietät erteilten Mandats auf alle …

  Unabhängig davon kann der von der Beklagten vertretenen, auf eine Entscheidung des Landgerichts München (NJW 2004, 451) gestützten Ansicht, die Abtretung sei nichtig, nicht gefolgt werden.
• AG Regensburg, 28.04.2004 - 8 C 285/04

  Anspruch auf Zahlung nach Abtretung; Verstoß der Abtretung gegen ein gesetzliches …

  Es ist zugegebenermaßen strittig, ob die Abtretung von Honoraransprüchen, die auf einer der Schweigepflicht unterliegender Tätigkeit beruhen, im konkreten Fall die Abtretung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts an einen anderen, nichtig ist oder nicht (vgl. beispielsweise Paulus, Überlegungen zur Zulässigkeit einer Abtretung von Honoraransprüchen von Anwälten an Anwälte, NJW 20 04, S. 21-23, LG München 1, Urteil vom 9.12.2003, NJW 2004 S. 451-453).