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   LG München I, 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10   

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https://dejure.org/2013,44640
LG München I, 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10 (https://dejure.org/2013,44640)
LG München I, Entscheidung vom 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10 (https://dejure.org/2013,44640)
LG München I, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 5 HK O 1387/10 (https://dejure.org/2013,44640)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatzbegehren eines Unternehmens gegenüber einem Vorstandsmitgleid wegen Verletzung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters; Überwachung der Compliance Vorgaben zur Verhinderung von Schmiergeldzahlungen; Unterlassung der ...

  • Betriebs-Berater

    Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht eines Vorstands, das Unternehmen so zu organisieren und zu beaufsichtigen, dass keine Gesetzesverstöße wie Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines ausländischen Staates oder an ausländische Privatpersonen erfolgen (hier insbesondere System "schwarzer ...

  • caemmerer-lenz.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorstand muss funktionierendes Compliance-System einrichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorstand einer AG haftet für mangelhaftes Compliance-System - 15 Mio. Euro Schadensersatz

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Bei nicht-Einrichtung eines Compliance-Systems: Haftung des Vorstands!

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss ich Straftaten im Unternehmen verhindern?

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Haftung des AG-Vorstands wegen Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems zur Verhinderung von Schmiergeldzahlungen ("Siemens")

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Geschäftsführerhaftung GmbH, GmbH-Geschäftsführerhaftung, Legalitätspflicht

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Vorstandshaftung wegen unzureichender Einrichtung und Überwachung eines ordnungsgemäßen Compliance-Systems

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 11.12.2013)

    Siemens-Korruptionsaffäre: Ex-Finanzchef Neubürger soll 15 Millionen zahlen

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 10.12.2013)

    Heinz-Joachim Neubürger: Ex-Siemens-Finanzchef soll Millionen zahlen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Haftung eines Vorstands für die unterlassene Einrichtung eines Compliance-Systems

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorstandsmitglied auf Schadensersatz in Höhe von 15 Mio. EUR verurteilt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Organisation eines Compliance-Systems obliegt dem Vorstand

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Compliance für Unternehmen: Haftung eines AG-Vorstandes

  • audit-committee-institute.de (Kurzinformation)

    Erforderlichkeit der Benennung eines Hauptverantwortlichen für Compliance im Vorstand

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems gehört zur Gesamtverantwortung des Vorstands

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Muss ich ein Compliance-Management-System haben?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz: Ex-Finanzchef muss 15 Millionen Euro an Siemens zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Compliance-Organisation als Vorstandsaufgabe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Organisation eines Compliance-Systems obliegt dem Vorstand

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesamtverantwortung des Vorstands der AG für Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Unzureichendes Compliance-System: Verurteilung von Vorstandsmitglied

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Vorstand haftet persönlich für fehlendes oder unzureichendes Compliance Management System (CMS)

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zunehmende Haftungsgefahr für den Compliance-Officer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wichtige Rechts- und Haftungsthemen für GmbH-Geschäftsführer

Besprechungen u.ä. (14)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 93
    Haftung des AG-Vorstands wegen Einrichtung eines mangelhaften Compliance-Systems zur Verhinderung von Schmiergeldzahlungen ("Siemens")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Compliance; Legalitätspflicht; Pflichtverletzung durch Unterlassen; Nichtwissen; Vorstand

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Vorstands wegen mangelhafter Compliance-Organisation

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzpflicht des Vorstandes wegen Untätigkeit bei schwarzen Kassen

  • sza.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Compliance Pflichten des Vorstands - das Siemens/Neubürger-Urteil

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Compliance ist Chefsache"

  • bundesanzeiger-verlag.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Managerhaftung wegen mangelnder Compliance

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Compliance-Systeme: Verschärfung der Vorstandspflichten

  • gmbhr.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für mangelhafte Compliance-Organisation: Ein Thema auch für GmbH-Geschäftsführer

  • freshfields.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vorstandshaftung wegen mangelhafter Compliance-Organisation

  • audit-committee-institute.de PDF, S. 41 (Entscheidungsbesprechung)

    Benennung eines Verantwortlichen für Compliance im Vorstand erforderlich?

  • gmbhr.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Compliance-Managementsysteme - gewusst wie

  • luther-lawfirm.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Compliance-Verantwortung im Licht der "Siemens/Neubürger"-Entscheidung - auch bei Unternehmen der öffentlichen Hand (Dr. Carsten E. Beisheim und Andreas Hecker; KommJur 2015, 49-53)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorstand/Geschäftsführer muss für funktionierendes Compliance-System sorgen! (IBR 2014, 309)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Heinz-Joachim Neubürger

Sonstiges (3)

  • zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 03.06.2015)

    Tod eines Managers

  • compliance-manager.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Der Verfasser des Urteils, Helmut Krenek, im Interview

  • wiwo.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.02.2015)

    Ex-Siemens-Vorstand Neubürger hat Selbstmord begangen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 570
  • ZIP 2015, 275 (Ls.)
  • WM 2014, 947
  • BB 2014, 850
  • DB 2014, 766
  • NZG 2014, 345
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 459/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    Teil der von ihm geschuldeten Sorgfalt ist die Legalitätspflicht, die ihn verpflichtet, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten, die die Gesellschaft im Außenverhältnis treffen (BGH vom 10.07.2012 - II ZR 48/11; 27.08.2010 - 2 StR 111/09; LG N. vom 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10).
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    Teil der von ihm geschuldeten Sorgfalt ist die Legalitätspflicht, die ihn verpflichtet, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten, die die Gesellschaft im Außenverhältnis treffen (BGH vom 10.07.2012 - II ZR 48/11; 27.08.2010 - 2 StR 111/09; LG N. vom 10.12.2013 - 5 HKO 1387/10).
  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Teil der von ihm geschuldeten Sorgfalt ist die Legalitätspflicht, die ihn verpflichtet, sämtliche Rechtsvorschriften zu beachten, die die Gesellschaft im Außenverhältnis treffen (BGH vom 10.07.2012 - II ZR 48/11; 27.08.2010 - 2 StR 111/09; LG N. vom 10.2..2013 - 5 HKO 1387/10).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.04.2020 - 19 Sa 46/19

    Haftung Arbeitnehmer Schadensersatz Ermittlungskosten

    Ansonsten hätte sich die Geschäftsleitung wegen einer eigenen Pflichtverletzung zu verantworten und machte sich ggf. selbst schadensersatzpflichtig (vgl. LG München 10. Dezember 2013 - 5 HKO 1387/10 - Rn. 87ff. juris, zur Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft gem. §§ 76 Abs. 1, 91 Abs. 2, 93 Abs. 1, 2 Aktiengesetz wegen unzureichender Maßnahmen zur Unterbindung von Schmiergeldzahlungen; a.a.O. Rn. 110ff. zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einschaltung einer externen (US-amerikanischen) Anwaltskanzlei).

Redaktioneller Hinweis

  • Klage und Widerklage wurden aufgrund außergerichtlichen Vergleichs durch Erklärung gegenüber dem OLG München zurückgenommen.

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