Rechtsprechung
| LG München I, 12.02.2010 - 3 HKO 1429/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06
Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit …
Auszug aus LG München I, 12.02.2010 - 3 HKO 1429/09
Die Entscheidung ist für das Landgericht bindend (vergleiche BGH NJW 2009 2215 ff., zitiert nach Juris, dort Randziffer 7). - EuGH, 12.02.2009 - C-339/07
Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
Auszug aus LG München I, 12.02.2010 - 3 HKO 1429/09
45 a) Die internationale Zuständigkeit für den Insolvenzanspruch ergibt sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften vom 12.02.2009 (ZIP 2009 427). - OLG München, 27.07.2006 - 7 U 2287/06
Internationale Zuständigkeit, Luganer Übereinkommen
Auszug aus LG München I, 12.02.2010 - 3 HKO 1429/09
Diese folgt ebenfalls aus der Überlegung, dass der Erstattungsanspruch gemäß dem §§ 30, 31 GmbHG alter Fassung seiner Grundlage im Gesellschaftsvertrag der Insolvenzschuldnerin hat und unabhängig von einem eröffneten Insolvenzverfahren besteht (vergleiche OLG München, ZIP 2006, 2402; Thomas/Putzo, Artikel 2 EUGE VVO, Anmerkung 7).