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| LG München I, 12.12.2014 - 3 HK O 12420/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG München I, 12.12.2014 - 3 HK O 12420/14
- OLG München, 29.04.2015 - 7 U 185/15
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 18.06.1974 - 23 U 170/73
IPR, Vertragsstatut des HVV, anwendbares Recht bei grenzüberschreitendem HVV, …
Auszug aus LG München I, 12.12.2014 - 3 HKO 12420/14
Damit sind die Ansprüche am Sitz des Unternehmens zu erfüllen (vgl. ... NJW 1974, 2185). - EuGH, 09.11.2000 - C-381/98
Ingmar
Auszug aus LG München I, 12.12.2014 - 3 HKO 12420/14
Es ist zwar davon auszugehen, dass analog zu dem Urteil des EuGH vom 9.11.2000 (DB 2001, 36) nicht nur die Regelung über den Handelsvertreterausgleich in § 89 b HGB, sondern auch der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges zwingendes Recht ist, da auch letzterer Gegenstand der Handeisvertreterrichtlinie 86/653/EWG vom 18. Dezember 1986 ist, Art. 12 Abs. 2. Gemäß Art. 12 Abs. 3 darf von dem Anspruch auf Auszug aus den Büchern nicht durch Vereinbarung zum Nachteil des Handelsvertreters abgewichen werden. - OLG München, 17.05.2006 - 7 U 1781/06
Umgehung der Schutzvorschriften der Handelsvertreterrichtlinie durch Rechtswahl …
Auszug aus LG München I, 12.12.2014 - 3 HKO 12420/14
Die Klägerin kann sich auch nicht auf das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 17.5.2006, Az. 7 U 1781/06, und die darin in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen, wonach die Vereinbarung eines ausländischen Gerichtsstands dann unwirksam ist, wenn die Gefahr besteht, dass das prorogierte Gericht zwingende Rechtsnormen nicht anwendet. - OLG Saarbrücken, 13.10.1999 - 1 U 190/99
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anwendbarkeit des Art. 17 …
Auszug aus LG München I, 12.12.2014 - 3 HKO 12420/14
Damit kann die Klägerin sich nicht unter Berufung auf bestrittene Forderungen auf den Vermögensgerichtsstand stützen (im Ergebnis ebenfalls ... NJW 2000, 670; Landgericht ... Beschluss vom 20.6.2014 im vorliegenden Rechtsstreit).
- OLG München, 29.04.2015 - 7 U 185/15
Keine Begründung inländischer Zuständigkeit nach § 23 ZPO bei Beteiligung an …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.12.2014, Az. 3 HK O 12420/14, wird zurückgewiesen.