Rechtsprechung
| LG München I, 13.07.2011 - 7 O 13109/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verbreitungsrecht: Vertrieb einer "kommentierten Fremdsprachenausgabe" als eigene dinglich abspaltbare Nutzungsart; Glaubhaftmachungsmittel im einstweiligen Verfügungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Fremdsprachenausgabe mit Vokabelbeilage stellt eigene Nutzungsart dar
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kommentierung und Vokabelhinweis für Fremdsprachenroman eigene Nutzungsart
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 423 (Ls.)
- afp 2011, 493
Wird zitiert von ... (2)
- ArbG Solingen, 30.03.2023 - 7 Ca 1273/22
Massenentlassungsverfahren
Die Beklagte hat gegenüber der Agentur für Arbeit durch (i) die Ausführungen im Begleitschreiben zur Massenentlassungsanzeige, dass die Übergabe des Konsultationsanschreibens zum 17.11.2022 erfolgte und (ii) durch Beifügung des Konsultationsanschreibens (zur Zulässigkeit der Einreichung einer Abschrift/Kopie als Mittel der Glaubhaftmachung iSd § 294 ZPO vgl. bspw. LG München I, Urteil vom 13.07.2011, 7 O 13109/11, NJOZ 2012, 652; LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2021, 7 Sa 247/21, BeckRS 2021, 44749) und (3) des Empfangsbekenntnisses hinsichtlich der Übermittlung des Konsultationsanschreibens (…vgl. hierzu A/P/S/Moll, 6. Aufl. 2021, KSchG § 17 Rn. 118) die rechtzeitige Einleitung der Konsultationen spätestens zu diesem Zeitpunkt (17.11.2022) auch glaubhaft gemacht.Die Beklagte hat die fristgemäße Unterrichtung des Betriebsrats i.S.d. § 294 ZPO glaubhaft gemacht, indem sie der Massenentlassungsanzeige das Konsultationsanschreiben vom 17.11.2022 nebst Empfangsbekenntnis des Betriebsrats beigefügt hat (zur Zulässigkeit der Einreichung einer Abschrift/Kopie als Mittel der Glaubhaftmachung vgl. bspw. LG München I, Urteil vom 13.07.2011, 7 O 13109/11, NJOZ 2012, 652; LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2021, 7 Sa 247/21, BeckRS 2021, 44749;… A/P/S/Moll, 6. Aufl. 2021, KSchG § 17 Rn. 118).
- LAG Düsseldorf, 22.10.2021 - 7 Sa 247/21
Kündigung; Massenentlassungsanzeige
Im Begleitschreiben zur Massenentlassungsanzeige (dort Seiten 24-30) führte der Beklagte umfänglich zu den mündlichen (03.06.2020; 26.06.2020; 2.7.2020) und schriftlichen Beratungen mit der PV Kabine aus und fügte zur Glaubhaftmachung (zur Zulässigkeit der Einreichung einer Abschrift/Kopie als Mittel der Glaubhaftmachung iSd § 294 ZPO vgl. bspw. LG N. v. 13.07.2011 - 7 O 13109/11 m.w.Nachw.) die gewechselte Korrespondenz - namentlich die Schreiben vom 17.04.2020 (Einleitung des Verfahrens, Anlage 26), Schreiben vom 20.05.2020 (Ergänzung der 66 Arbeitnehmer, Anlage 27), Schreiben vom 04.06.2020 (Fragenkatalog der PV Kabine, Anlage 28), Schreiben vom 17.06.2020 (Antwort auf den Fragenkatalog und Bitte um Terminvorschlag, Anlage 29), Schreiben vom 10.07.2020 (Inhalt Telefonkonferenz, Anlage 30), Schreiben vom 20.07.2020 (Nachfragen der PV Kabine, Anlage 31), Schreiben vom 27.07.2020 und vom 5.8.2020 (Anlage 32 und Beendigungserklärung, Anlage 33) und das Schreiben der PV Kabine vom 07.08.2020 (Anlage 34) bei.