Rechtsprechung
   LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • autokaufrecht.info

    "Schummelsoftware" ist kein unerheblicher Mangel - VW-Abgasskandal

  • Burhoff online

    VW-Abgasskandal, Täuschungsanfechtung, Nachbesserungsfrist, Erheblichkeit des Mangels

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 123 Abs. 1, § 323 Abs. 1, § 323 Abs. 5 S. 2, § 434 Abs. 1 S. 1, § 437, § 440
    Ansprüche des PKW-Käufers im Zusammenhang mit dem Abgasskandal

  • verkehrslexikon.de

    Täuschungsanfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware

  • ra-skwar.de

    Abgasskandal: Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

  • JurPC

    Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Fahrzeug mit "Schummelsoftware"

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen VW-Abgas-Skandal, §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB

  • rabüro.de

    Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    VW-Dieselgate: Anfechtung möglich

  • haerlein.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    VW-Abgasskandal

  • templin-thiess.de (Kurzinformation und Volltext)

    VW-Käufer erhalten Schadensersatz

  • lto.de PDF
  • RA Kotz

    Abgasskandal - Urteil zugunsten eines Käufers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal; Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung; Verschlechterung der Stickoxidwerte (NOx) durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal - "käuferpositiv"….

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch "Schummelsoftware” ist nicht unerheblich - Rücktritt möglich

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: Händler muss Auto zurücknehmen

  • lto.de (Pressebericht, 23.05.2016)

    VW-Abgasskandal: Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Abgas-Skandal: LG gibt Autokäufern Recht

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 21.05.2016)

    Volkswagen: Händler soll zum ersten Mal Diesel-Auto zurücknehmen

  • stern.de (Pressebericht, 20.05.2016)

    VW-Abgas-Skandal: Ehepaar aus München soll Auto-Kaufpreis erstattet bekommen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Rücknahme eines PKW wegen Abgas-Skandal

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    VW-Händler muß Fahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

  • test.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der VW-Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Doch Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags beim Dieselmotor EA 189 wegen Abgasmanipulation

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Pkw mit Schummelsoftware

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragshändler muß abgasmanipulierten Seat zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal: erste Verfahren erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Skandal: Gerichte verurteilen Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal - arglistige Täuschung - jetzt schnell handeln!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln - Autokäufer erstmals volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler eingeräumt

Besprechungen u.ä.

  • haerlein.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

    VW-Abgasskandal

Sonstiges

  • vw-schaden.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW Skandal - Händler muss Fahrzeug zurücknehmen, zugunsten eines Geschädigten entschieden

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (30)  

  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16  

    Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den

    Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).
  • LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16  

    Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

    Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass die Klägerin auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).
  • LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16  

    Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit

    Insofern besteht auch ein gewisser Widerspruch, wenn die Beklagte einerseits den geringen Schadstoffausstoß des streitgegenständlichen Fahrzeuges besonders hervorhebt und anpreist, andererseits aber Abweichungen davon als unbeachtlich bezeichnet (so im Ergebnis und in der Begründung ebenfalls: LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15).

    Bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts führt aber dazu, dass der Mangel nicht als unerheblich angesehen werden kann (so völlig überzeugend: LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15).

  • LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16  

    Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware

    B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15 [richtig: 2 O 425/15 - d. Red.] , juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).

    Speziell für das Kaufrecht ist auch zu berücksichtigen, dass dieses auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet ist, was insbesondere in der auf zwei Jahre verkürzten Verjährungsfrist (LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15 -, Rn. 38, juris) und bei gebrauchten Sachen zusätzlich in der selbst beim Verbrauchsgüterkauf eingeräumten Möglichkeit einer Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr (§ 475 Abs. 2 BGB) zum Ausdruck kommt.

    Der Mängelbeseitigungsaufwand kann überdies nicht allein nach der Durchführung des Softwareupdates beurteilt werden, sondern er besteht - solange dessen Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist - auch im Aufwand der Entwicklung desselben (LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23; LG Oldenburg, Urt. v. 01.09.2016 - 16 O 790/16, juris Rn. 30).

  • LG Braunschweig, 12.10.2016 - 4 O 202/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug wegen Vorliegens eines Sachmangels in

    Die Kammer schließt sich für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht der Auffassung des LG München I (Urt. v.14.04.2016 - 23 O 23033/15) an.
  • LG Potsdam, 04.01.2017 - 6 O 211/16  

    Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat

    Die Kammer folgt in ihrer Bewertung, von welcher angemessenen Frist auszugehen ist, der vom Landgericht München l in seiner Entscheidung vom 14.04.2016 (Az. 23 0 23033/15) niedergelegten Auffassung.
  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18  

    Werbevideo und Frisörsalon

    Insoweit kann letztlich offen bleiben, ob die §§ 22, 23 KUG als Normen im Sinne von Art. 85 Abs. VO (EU) 2016/679">1 DSGVO (VO (EU) 2016/679), die am 25.05.2018 Geltung erlangt hat und nationale Regelungen zum Datenschutz grundsätzlich verdrängt, für Fälle wie den vorliegenden, der nicht unter journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke im Sinne von Art. 85 Abs. 2 DSGVO fällt, weiter gelten oder nicht (zum Streit darüber, ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO einen - zwingend durch die Mitgliedstaaten auszuübenden - Regelungsauftrag enthält oder die §§ 22, 23 KUG insoweit fortgelten können, s. Specht/Bienemann in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 9; Albrecht/Janson, CR 2016, 500; Hansen/Brechtel, GRUR-Prax 2018, 369; Kahl/Piltz, K&R 2018, 289, 292; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1061; Ziebarth/Elsaß, ZUM 2018, 578; Paschke, jurisPR-ITR 15/2018, Anm. 3; jew. m.w.N.; zur weiteren Anwendung von §§ 22, 23 KUG im Falle von Pressemedien vgl. OLG Köln, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren).
  • LG Berlin, 15.11.2017 - 9 O 103/17  
    Darauf kommt es insoweit aber nicht an, denn bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts ist ausreichend (LG Kempten, a.a.O. unter Verweis auf OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - I-28 U 186/10 LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15 - Rn. 46 zitiert nach juris, LG Oldenburg Urt. V. 1.9.2016 - 16 O 790/16, BeckRS 2016, 15963, beck-online).
  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16  

    Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch aus dem Gesprächskontext oder den

    B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15, juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).

    (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - I-28 U 186/10 LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15 -, Rn. 46, zitiert nach juris, LG Oldenburg Urt. v. 1.9.2016 - 16 O 790/16, BeckRS 2016, 15963, beck-online).

  • LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16  

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein

    Darüber hinaus liegt zudem allein aufgrund der Tatsache, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt des Kfz aufgenommenen Abgaswerte nicht eingehalten werden, weil eine Software im Kfz installiert worden ist, die über den NOx-Ausstoß unter realen Bedingungen täuscht, ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor (vgl. LG Münster v. 14.3.2016 - 011 O 341/15, BeckRS 2016, 06090; LG Bochum v. 16.3.2016 - I-2 O 425/15, BeckRS 2016, 05964; LG München I v. 14.4.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952; LG Dortmund v. 12.5.2016 - 25 O 6/16, BeckRS 2016, 12836; LG Paderborn v. 9.6.2016 - 3 O 23/16, BeckRS 2016, 13271).

    Klauselrechtliche Wertungen, nach denen etwa im Rahmen von § 308 BGB Nachbesserungsfristen von mehr als sechs Wochen oder mehr als zwei Monaten als Verstoß gegen eine grundsätzliche gesetzgeberische Wertung anzusehen seien (vgl. LG München I v. 14.4.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952), dürften für die Bewertung der Angemessenheit von Fristen im Rahmen von Sekundäranspruchen, die im konkreten Fall keiner Regelung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen, außen vor bleiben.

    Vor dem Hintergrund, dass für den Beklagten jedenfalls bis zur Erbringung der Nacherfüllung Lager- und Instandhaltungskosten für ein Kfz anfallen, dass er nach der vertraglich vorausgesetzten Verwendung im Straßenverkehr nicht nutzen wollte, dürfte eine Frist, die ein halbes Jahr übersteigt, jedenfalls angemessen sein (so im Ergebnis auch LG München I v. 14.4.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952).

    Wie das LG München I (Urteil v. 14.4.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952) zu Recht anmerkt, darf der Aufwand der Mangelbeseitigung nicht durch eine isolierte Betrachtung der eigentlichen Nacherfüllungshandlung bestimmt werden, wenn ihr ein erheblicher Vorbereitungssaufwand in Form logistischer Tätigkeit und behördlicher Kooperation vorausgeht.

  • LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal

  • LG Bayreuth, 12.05.2017 - 23 O 348/16  

    Ansprüche auf Schadensersatz und Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags

  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2016 - 23 O 149/16  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Schummelsoftware" - VW-Abgasskandal

  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16  

    Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück

  • LG Hagen, 16.03.2017 - 4 O 93/16  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages eines Neuwagens wegen Manipulation der

  • LG Aachen, 04.05.2017 - 10 O 422/14  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo 1.6 TDI - VW-Abgasskandal

  • LG Amberg, 07.09.2017 - 24 O 1012/16  

    Schadensersatzansprüche, Prospekthaftung

  • LG Bayreuth, 23.10.2017 - 23 O 227/17  

    Schadensregulierung beim VW-Abgasskandal

  • LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16  
  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16  
  • LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16  

    Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von

  • LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17  

    Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines

  • LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16  

    Anspruch des Käufers eines VW-Diesel-Pkws auf Rücktritt vom Kaufvertrag bei

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16  

    Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der außergerichtlichen und

  • LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 95/16  

    Rechtsschutzdeckung bei hinreichenden Erfolgsaussichten in Dieselskandal-Fällen

  • LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16  

    Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung

  • LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16  
  • LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17  

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal

  • LG Bamberg, 22.07.2016 - 11 O 62/16  

    Zu Anfechtung eines Kaufvertrages wegen des Einbaus von Manipulationssoftware

  • LG München II, 05.07.2016 - 14 O 404/16  

    Keine Arglistanfechtung im VW-Abgasskandal mangels Kausalität

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