Rechtsprechung
| LG München I, 15.11.2017 - 9 O 3174/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
SGB X § 116 Abs. 1 S. 1; BGB § 630g Abs. 1, Abs. 3, § 810; StGB § 203
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen - rewis.io
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
- ra.de
Verfahrensgang
- LG München I, 15.11.2017 - 9 O 3174/17
- OLG München, 15.03.2018 - 1 U 4153/17
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die …
Auszug aus LG München I, 15.11.2017 - 9 O 3174/17
aa) In Fällen wie dem vorliegenden/in dem die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Behandlungspflichten ermöglichen soll, wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Unterlagen gegenüber dem Krankenversicherer den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht (so auch für Ansprüche bei fehlerhafter Behandlung in Pflegeheimen, BGH-Urteil vom 26.02.2013, Az: VI ZR 359/11, Rn. 13 mit weiteren Nachweisen). - OLG München, 19.09.2011 - 1 W 1320/11
Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes: Ärztliche Schweigepflicht nach Tod des …
Auszug aus LG München I, 15.11.2017 - 9 O 3174/17
Der Geheimnisträger ist daher zu einer gewissen haften Überprüfung verpflichtet, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, däss der Verstorbene die ganz oder teilweise Offenlegung der Krankenunterlagen gegenüber der möglicherweise Schadensersatz berechtigten Krankenkasse missbilligt hätte (vergl. OLG München, Beschluss, vom 19.09.2011, 1 W 1320/11 Rn 16).
- OLG München, 15.03.2018 - 1 U 4153/17
Schadensersatzansprüche gegen Pflegeheim
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.11.2017, Az: 9 O 3174/17 wird zurückgewiesen. - LG Kassel, 02.03.2022 - 2 O 560/21
Ärzte und Kliniken müssen Kopien der Behandlungsunterlagen der Patienten auch an …
Insoweit ist die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Einsichtsnahmerecht von Pflegekassen entsprechend anzuwenden (LG München I Endurteil v. 15.11.2017 - 9 O 3174/17, BeckRS 2017, 144974 Rn. 17-32, beck-online).