Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beleidigender Charakter von Äußerungen in einem Schreibens des Angeklagten wegen pflichtwidriger Nichteinleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Vorsitzenden Richter

• Anwaltsblatt

  § 54 StGB, § 185 StGB, § 193 StGB, § 194 StGB, § 257c StPO
  Vergleich mit Roland Freisler nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt

 
• Anwaltsblatt

  § 54 StGB, § 185 StGB, § 193 StGB, § 194 StGB, § 257c StPO
  Vergleich mit Roland Freisler nicht mehr von Meinungsfreiheit gedeckt

• rewis.io

  Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Justizkritik

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AnwBl 2016, 522
• AnwBl Online 2016, 395

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …

  Auszug aus LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15

  Nach obergerichtlicher Rechtssprechung im sogenannten "Kampf um das Recht" zulässig, auch zugespitzte, starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte zu verwenden (BVerfGE 28.7.2014, 1 BvR 482/13; BayObLG NStZ-RR 2002, 40).

  Die Äußerungen des Angeklagten lieferten zwar keinen Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache selbst, stellen aber nicht nur die Diffamierung der betroffenen Richter in den Vordergrund (BVerfGE 28.7.2015; 1 BvR 482/13).

• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15

  Der Angriff auf die Ehre der Personen ist in höchstem Maße herabwürdigend, wenn es um einen Vergleich mit Verbrechern des Nationalsozialistischen Regimes geht (BVerfGE 82, 272), gerade im Bereich der Tätigkeit der Justiz.
• BGH, 28.04.1976 - 3 StR 8/76

  Strafbarkeit wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung - Anforderungen an die …

  Auszug aus LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15

  Eine unverhältnismäßig hohe Belastung aus der Geldstrafe für den Angeklagten ist nicht gegeben, weshalb eine Reduzierung - unabhängig von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen (BGH 26, 331 [richtig: BGHSt 26, 325, 331 - d. Red.] ) - nicht angezeigt ist.

 
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79

  Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts

  Auszug aus LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15

  Das ehrverletzende Verhalten ist dann aber nicht nach § 193 StGB gerechtfertigt, wenn der/die Verfahrensbeteiligten oder der Verfahrensablauf hierzu keine Veranlassung gegeben haben (BVerfG NJW 88, 194) oder es sich bei dem Werturteil um eine Schmähkritik, Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der betroffenen Richter handelt:.
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung

  Auszug aus LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15

  Nach obergerichtlicher Rechtssprechung im sogenannten "Kampf um das Recht" zulässig, auch zugespitzte, starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte zu verwenden (BVerfGE 28.7.2014, 1 BvR 482/13; BayObLG NStZ-RR 2002, 40).
• EGMR, 28.10.2003 - 39657/98

  Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten (Bedeutung der Rechtsanwälte für das …

  Auszug aus LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15

  Das Verhalten von Rechtsanwälten, die auch Teil der Rechtspflege sind, muss grundsätzlich "zurückhaltend, ehrenhaft und würdig" sein (EGMR NJW 04, 3317).
• BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91

  Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen …

  Auszug aus LG München I, 16.02.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15

  Die Frage ist somit, ob und inwieweit sich aus dem Recht der persönlichen Ehre im Einzelfall Grenzen ergeben BVerfGE 61, BVerfG NJW 1992, 2815).

• VerfGH Bayern, 08.11.2019 - 50-VI-18

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs …

  Ausgangspunkt dieses Verfahrens war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Klageerzwingung vom 27. Oktober 2014, der vom Oberlandesgericht München abgelehnt wurde (vgl. LG München I vom 16.2.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15 - juris Rn. 15).
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 47-VI-18

  Unbegründete Besorgnis wegen Befangenheit - Richter nicht vom Verfahren …

  Ausgangspunkt dieses Verfahrens war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Klageerzwingung vom 27. Oktober 2014, der vom Oberlandesgericht München abgelehnt wurde (vgl. LG München I vom 16.2.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15 - juris 15 Rn. 15).
• VerfGH Bayern, 07.11.2019 - 31-VI-19

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Bayerischen Verfassungsgerichtshof …

  Ausgangspunkt dieses Verfahrens war ein Antrag des jetzigen Prozessbevollmächtigten der jetzigen Beschwerdeführerin auf Klageerzwingung vom 27. Oktober 2014, der vom Oberlandesgericht München, abgelehnt wurde (vgl. LG München I vom 16.2.2016 - 22b Ns 235 Js 132863/15 - juris Rn. 15).