Rechtsprechung
   LG München I, 16.08.2007 - 5 HK O 17682/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,26333
LG München I, 16.08.2007 - 5 HK O 17682/06 (https://dejure.org/2007,26333)
LG München I, Entscheidung vom 16.08.2007 - 5 HK O 17682/06 (https://dejure.org/2007,26333)
LG München I, Entscheidung vom 16. August 2007 - 5 HK O 17682/06 (https://dejure.org/2007,26333)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,26333) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Betriebs-Berater

    Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten Hauptversammlungsbeschlusses wegen fehlenden Berichts zu Interessenkonflikten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2008, 581
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

    Auszug aus LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
    Dies widerspricht indes nicht nur der Regelung in § 243 Abs. 1 AktG, sondern wäre auch mit dem Gesichtspunkt der Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit unvereinbar (vgl. BGH NJW 2003, 1032, 1033 - Macrotron; NZG 2005, 77, 78 - Thyssen Krupp; LG München I CR 2007, 423 f.; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 12 zu § 120; Henze BB 2005, 165,168 f.).

    Daher kann ein Entlastungsbeschluss angefochten werden, wenn das Auskunftsrecht verletzt worden ist (vgl. BGHZ 94, 324, 326; BGH NZG 2005, 77, 78 - Thyssen Krupp m.w.N.).

    Ausschlaggebend ist nämlich der Grundgedanke der Entlastung, der in zwei Richtungen zielt - einerseits in die Vergangenheit der Gestalt, dass das Verhalten der Verwaltung als im Großen und Ganzen gesetz- und satzungsmäßig eingestuft wird; andererseits enthält die Entlastung einen gewissen Vertrauensvorschuss für die Zukunft (vgl. BGH NJW 2003, 1032, 1033 - Macrotron; NZG 2005, 77, 78 - Thyssen Krupp; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 2 zu § 120).

    Darunter ist aber dann die Relevanz für das Mitwirkungs- bzw. Mitgliedschaftsrecht dergestalt zu verstehen, dass dem Beschluss ein Legitimationsdefizit anhaftet, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gerechtfertigt ist (vgl. BGH NZG 2005, 77, 79 - Thyssen Krupp für die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des UMAG; auch Göz/Holzborn WM 2006, 157,160).

  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01

    Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung

    Auszug aus LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
    Dem kann unter Berücksichtigung des hinter dem Fragerecht und dem Anfechtungsrecht stehenden Grundgedankens keine solche Bedeutung beigemessen werden, dass die Anfechtungsklage nur dann Erfolg haben kann, wenn der objektiv urteilende Aktionär ohne den Verfahrensverstoß bzw. in Kenntnis der ihm zu offenbarenden Umstände in der Hauptversammlung anders abgestimmt hätte als dies tatsächlich geschehen ist (so zwar noch BGHZ 122, 211, 238 f. aufgegeben durch BGHZ 149, 158, 164 f. und auch BGHZ 153, 32, 36 f.).

    Dies ist dann der Fall, wenn aus der Sicht eines vernünftig und objektiv denkenden Dritten die begründete Besorgnis besteht, dass der Abschlussprüfer nicht in der Lage sein würde, seine Aufgabe als Abschlussprüfer unbefangen, unparteiisch und unbeeinflusst von jeder Rücksichtnahme auf eigene Interessen wahrzunehmen (vgl. BGH NJW 2003, 970, 973).

  • BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

    Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

    Auszug aus LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
    Dies widerspricht indes nicht nur der Regelung in § 243 Abs. 1 AktG, sondern wäre auch mit dem Gesichtspunkt der Treuepflicht der Mehrheit gegenüber der Minderheit unvereinbar (vgl. BGH NJW 2003, 1032, 1033 - Macrotron; NZG 2005, 77, 78 - Thyssen Krupp; LG München I CR 2007, 423 f.; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 12 zu § 120; Henze BB 2005, 165,168 f.).

    Ausschlaggebend ist nämlich der Grundgedanke der Entlastung, der in zwei Richtungen zielt - einerseits in die Vergangenheit der Gestalt, dass das Verhalten der Verwaltung als im Großen und Ganzen gesetz- und satzungsmäßig eingestuft wird; andererseits enthält die Entlastung einen gewissen Vertrauensvorschuss für die Zukunft (vgl. BGH NJW 2003, 1032, 1033 - Macrotron; NZG 2005, 77, 78 - Thyssen Krupp; Hüffer, AktG, a.a.O., Rdn. 2 zu § 120).

  • LG München I, 27.04.2006 - 5 HKO 10400/05
    Auszug aus LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
    Im Verfahren vor dem Landgericht München I, Az. 5 HK O 10400/05 erwirkte die Klägerin zu 1) einen Kostenfestsetzungsbeschluss gegen die Beklagte sowie die dem Verfahren auf Seiten der Beklagten beigetretenen Nebenintervenienten, die damaligen Mitglieder des Aufsichtsrates der Beklagten.

    hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Ihnen gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3.7.2006 zu erstattenden Kosten im Rechtsstreit mit der Geschäftsnummer 5HK O 10400/05 in Höhe von EUR 10 418,-- zuzüglich Zinsen heute überwiesen wurden.

  • BGH, 18.12.2000 - II ZR 1/99

    Ausschluß des Klagerechts bei Informations-, Auskunfts- und Berichtsmängeln im

    Auszug aus LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
    Daher muss von einem Anfechtungsausschluss auch in Bezug auf § 131 AktG ausgegangen werden (vgl. BGHZ 146, 179, 182 ff. - Aqua Butzke zur ähnlichen Problematik von Abfindungswert bezogenen Informationsmängeln im Umwandlungsrecht).
  • OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01

    Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich;

    Auszug aus LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
    Zwar ist weithin anerkannt, dass die Ausübung der Anfechtungsbefugnis ungeachtet ihrer Kontrollfunktion den für die private Rechtsausübung auch sonst geltenden Schranken - hier dem aus § 242 BGB folgenden Verbot des individuellen Rechtsmissbrauchs - unterliegt und dass eine rechtsmissbräuchlich erhobene Anfechtungsklage unbegründet ist (vgl. BGHZ 107, 296, 310 f, OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.3.2002, Az. 20 W 32/2001; Hüffer, AktG,. a.a.O., Rdn. 23 zu § 245; LG München I Der Konzern 2006, 700, 703).
  • BGH, 20.05.1985 - II ZR 165/84

    Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Entlastung

    Auszug aus LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
    Daher kann ein Entlastungsbeschluss angefochten werden, wenn das Auskunftsrecht verletzt worden ist (vgl. BGHZ 94, 324, 326; BGH NZG 2005, 77, 78 - Thyssen Krupp m.w.N.).
  • BGH, 17.12.2001 - II ZR 288/99

    Einladung zur Hauptversammlung durch den nur aus einem Mitglied bestehenden

    Auszug aus LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
    Die Vorschrift des § 6 S. 2 der Satzung der Beklagten stimmt mit § 23 Abs. 3 Nr. 6 AktG überein, der bei der Auslegung von § 76 Abs. 2 S. 2 AktG zu berücksichtigen ist; eine Satzungsvorschrift, nach der die Zahl der Mitglieder des Vorstandes vom Aufsichtsrat bestimmt wird, beinhaltet eine solche Regel im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 6 AktG, nach der die Zahl der Mitglieder des Vorstandes in der Satzung festgelegt werden muss (vgl. BGH NZG 2002, 817, 818).
  • BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

    Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert

    Auszug aus LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
    Zudem ist der Vorstand bei der Ausnutzung genehmigten Kapitals gehalten, nach dessen Inanspruchnahme auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung zu berichten und Rede und Antwort zu stehen (vgl. BGHZ 136, 133, 140 - Siemens/Nold; BGH NZG 2006, 18, 19 - Mangusta/Commerzbank I).
  • OLG Frankfurt, 16.09.1999 - 15 U 238/97

    Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses; Bestellung eines

    Auszug aus LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
    Jedoch tritt als Folge keine Nichtigkeit der Beschlüsse ein, sondern allenfalls deren Anfechtbarkeit (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2001, 466, 467; Hüffer, AktG, 7. Aufl., Rdn. 24 zu § 136).
  • BGH, 02.04.2007 - II ZR 325/05

    Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines

  • BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

    Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an

  • LG München I, 05.04.2007 - 5 HKO 15964/06

    Wirksamkeit von zwei Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft;

  • KG, 24.08.1995 - 2 W 1255/95
  • BGH, 07.04.1960 - II ZR 143/58

    Auskunftsanspruch des Aktionärs

  • LG München I, 22.12.2005 - 5 HKO 9885/05

    Aufsichtsrat einer AG muss Aktionäre auf Rechtsstreit über die Wirksamkeit der

  • BGH, 20.11.2006 - II ZR 279/05

    Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein

  • KG, 30.06.1994 - 2 W 4531/93
  • BGH, 10.10.2005 - II ZR 148/03

    Mangusta/Commerzbank I

  • BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91

    Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen

  • BGH, 09.10.2006 - II ZR 46/05

    Zur Befugnis des Klägers zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage

  • BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

    Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

  • OLG Frankfurt, 05.07.2011 - 5 U 104/10

    Zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Großbank

    Es muss daher ein Vertrauen in die Vorgehensweise des Vorstandes vorhanden sein (LG München I, Urteil vom 16.08.2007, 5 HKO 17682/06, zitiert nach juris, Rn. 211; ausdrücklich gebilligt von OLG München, Urteil vom 24.09.2007, 7 U 4230/07, WM 2009, S. 265 ff., zitiert nach juris, Rn. 41).
  • LG München I, 31.07.2020 - 5 HKO 9709/19

    Hauptversammlung, Einkommen, Fonds, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Marke, Auskunft,

    AG 2009, 121, 122 = ZIP 2009, 1667, 1668 = WM 2009, 265, 267 LG München I, Urt. v. 16.8.2007, Az. 5HK O 17682/06; Decher in: Großkommentar zum AktG, 5. Aufl., § 131 Rdn. 150).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2017 - 5 U 6/17

    Anfechtbarkeit von Beschlussfassungen in der Hauptversammlung einer AG

    Eine Anfechtungsklage kann nach der ausdrücklichen Regelung in § 243 Abs. 3 Nr. 2 HGB hierauf nicht gestützt werden (vgl. LG München I, Urteil vom 16. August 2007 - 5 HK O 17682/06 -, Rn. 228, juris zu Fragen nach einer möglichen Befangenheit; gebilligt von OLG München, Urteil vom 24. September 2008 - 7 U 4230/07 -, Rn. 52, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht