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   LG München I, 17.01.2018 - 7 O 17955/17   

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LG München I, 17.01.2018 - 7 O 17955/17 (https://dejure.org/2018,2642)
LG München I, Entscheidung vom 17.01.2018 - 7 O 17955/17 (https://dejure.org/2018,2642)
LG München I, Entscheidung vom 17. Januar 2018 - 7 O 17955/17 (https://dejure.org/2018,2642)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01

    "Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung

    Auszug aus LG München I, 17.01.2018 - 7 O 17955/17
    Der Gesetzgeber ist bei der Einführung des § 140 c PatG ausdrücklich von den Grundsätzen der Entscheidung BGH GRUR 2002, 1046 - Faxkarte - ausgegangen (vgl. amtl. Begr. in PMZ 2008, 274, 301, 302).

    Sowohl für die Vorlage von Urkunden als auch für die Besichtigung einer Sache genügt mithin, "dass für die Verletzung bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht" (BGH aaO., Leitsatz 2) bzw. dass für die Annahme einer Verletzung "bereits ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegt" (BGH GRUR 2002, 1046, 1048 re.Sp. - Faxkarte; 2013, 316, Rdn. 22 - Rohrmuffe; ähnlich (zu § 142 ZPO) BGHZ 169, 30, Rdnrn. 36 ff. = GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung).

    Ist der Gläubiger auf die Besichtigung angewiesen, um eine unterstellte Verletzung nachweisen zu können und stehen besondere Geheimhaltungsinteressen der Besichtigung nicht entgegen (weil sie zB. entweder generell fehlen oder durch Einschaltung eines Dritten bzw. gemäß § 140c Abs. 3 Satz 2 zu treffende erforderliche Maßnahmen berücksichtigt werden können), ist nicht generell ein erheblicher Grad der Wahrscheinlichkeit zu fordern (BGH GRUR 2002, 1046, 1049 li.Sp. - Faxkarte).

  • BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12

    Rohrmuffe

    Auszug aus LG München I, 17.01.2018 - 7 O 17955/17
    Sowohl für die Vorlage von Urkunden als auch für die Besichtigung einer Sache genügt mithin, "dass für die Verletzung bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht" (BGH aaO., Leitsatz 2) bzw. dass für die Annahme einer Verletzung "bereits ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegt" (BGH GRUR 2002, 1046, 1048 re.Sp. - Faxkarte; 2013, 316, Rdn. 22 - Rohrmuffe; ähnlich (zu § 142 ZPO) BGHZ 169, 30, Rdnrn. 36 ff. = GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung).
  • BGH, 08.01.1985 - X ZR 18/84

    "Druckbalken"; Anspruch des Patentinhabers auf Vorlegung einer Sache

    Auszug aus LG München I, 17.01.2018 - 7 O 17955/17
    Hinreichende Wahrscheinlichkeit ist weder ausreichende Sicherheit noch eine Ausgangslage, bei der lediglich letzte Zweifel auszuräumen sind (vgl. zuvor, jedoch überholt, BGH GRUR 1985, 512 - Druckbalken), sondern das Bestehen von ausreichenden (konkreten) Anhaltspunkten für den Tatbestand einer Patentbenutzung.
  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03

    Restschadstoffentfernung

    Auszug aus LG München I, 17.01.2018 - 7 O 17955/17
    Sowohl für die Vorlage von Urkunden als auch für die Besichtigung einer Sache genügt mithin, "dass für die Verletzung bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht" (BGH aaO., Leitsatz 2) bzw. dass für die Annahme einer Verletzung "bereits ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegt" (BGH GRUR 2002, 1046, 1048 re.Sp. - Faxkarte; 2013, 316, Rdn. 22 - Rohrmuffe; ähnlich (zu § 142 ZPO) BGHZ 169, 30, Rdnrn. 36 ff. = GRUR 2006, 962 - Restschadstoffentfernung).
  • BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

    Schneidmesser I

    Auszug aus LG München I, 17.01.2018 - 7 O 17955/17
    Wie jeder Bestandteil eines Patents sind Zahlen- und Maßangaben jedoch grundsätzlich der Auslegung fähig (BGH, Urteil vom 12.03.2002, X ZR 168/00 - Schneidmesser).
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