Rechtsprechung
   LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    BGB §§ 242, 259; ZPO § 253 II Nr. 2; EPÜ Art. 64 I, 69; PatG § 3 4, 9, 9 II 1, 10 I, 14, 139 I, 139 II, 140b I, 140b III
    Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder

  • kanzlei.biz

    Mobile Bilder-Upload-Funktion von Flickr verletzt Patent

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen einer Patentverletzung durch eine Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Patentverletzung durch mobile Foto-Upload-Funktion von Flickr

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Bilder-Upload-Funktion von Flickr verletzt Patent

  • lto.de (Kurzinformation)

    Etappensieg für TLI über Flickr und Pinterest

  • juve.de (Kurzinformation)

    Digitale Bilder: Marathon siegt in erster Runde gegen Yahoo und Pinterest

  • juve.de (Kurzinformation)

    Patentstreit: Bosch Jehle und Grünecker begleiten Marathon-Yahoo-Friedensschluss




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vgl. Senat, Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 58/16, BeckRS 2017, 109832; Urt. v. 06.04.2017 - I- 2 U 51/16, BeckRS 2017, 109833; Urt. v. 05.07.2018 - I - 2 U 41/17; Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 249; a.A: LG München, Urt. v. 21.04.2016, 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
    Ist der Beklagte demgegenüber ein reines Handelsunternehmen, so schafft jede Angebotshandlung eine Begehungsgefahr für das Inverkehrbringen, Gebrauchen, Besitzen und Einführen (vgl. Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. D, Rz. 262; a.A: LG München, Urt. v. 21.04.2016, 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).

    In einem solchen Fall bestehen daher regelmäßig keine Bedenken, die Verurteilung auf Unterlassung auf alle in § 9 PatG genannten Benutzungsarten (bei reinen Handelsunternehmen mit Ausnahme der Benutzungsvariante des Herstellens) zu beziehen, auch wenn eine Verletzungshandlung nur für eine dieser Benutzungsarten nachgewiesen wird (vgl. auch BGH, GRUR 1960, 423, 424 - Kreuzbodenventilsäcke; Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 139 PatG, Rz. 28 u. 32; a.A: LG München, Urt. v. 21.04.2016, 7 O 16945/15, BeckRS 2016, 07657).

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