Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 546, § 568, § 543 Abs. 1; StGB § 185
  Mietvertragskündigung nach Internetäußerung - "Entmieten durch Vergasen"

• IWW

  § 543 BGB
  Gewerberaummiete

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fristlose Kündigung wegen schwerer Beleidigung des Vermieters via soziale Medien

• mietrechtsiegen.de

  Gewerbemiete: Fristlose Kündigung bei Beleidigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nazi-Vergleiche führen zur fristlosen Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Mietvertragskündigung nach Äußerung "Entmieten durch Vergasen" in sozialen ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fristlose Kündigung eines Gewerbemieters nach Äußerung "Entmieten durch Vergasen" in öffentlich einsehbarer Facebook-Gruppe - Vorliegen einer Beleidigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Außerordentliche Kündigung aufgrund NS-Vergleichs in sozialen Medien ist wirksam! (IMR 2021, 160)

Verfahrensgang

• LG München I, 21.12.2020 - 31 O 5646/18
• LG München I, 01.02.2021 - 31 O 5646/18

Papierfundstellen

• ZMR 2021, 232

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

  Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

  Auszug aus LG München I, 21.12.2020 - 31 O 5646/18

  Zwar hat der Tatrichter nach § 286 ZPO ohne Bindung an Beweisregeln und nur seinem Gewissen unterworfen die Entscheidung zu treffen, ob er an sich mögliche Zweifel überwinden und sich von einem bestimmten Sachverhalt als wahr überzeugen kann; jedoch setzt das Gesetz eine von allen Zweifeln freie Überzeugung nicht voraus; das Gericht darf keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit bei der Prüfung verlangen, ob eine Behauptung wahr und erwiesen ist; vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 255/17, BeckRS 2019, 19211, Rz. 27).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19

  Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …

  Auszug aus LG München I, 21.12.2020 - 31 O 5646/18

  In diesem Zusammenhang ist ebenfalls erheblich, ob und inwieweit für die betreffende Äußerung ein konkreter und nachvollziehbarer Anlass bestand oder ob sie aus nichtigen oder vorgeschobenen Gründen getätigt wurde (BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19, BeckRS 2020, 12819 Rz. 33).
• BVerfG, 02.11.2020 - 1 BvR 2727/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen …

  Auszug aus LG München I, 21.12.2020 - 31 O 5646/18

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerfG gilt zudem folgender Maßstab, wobei davon ausgegangen wird, dass die ein Arbeitsverhältnis betreffenden Ausführungen der zitierten Entscheidung auch im Mietrecht entsprechend heranzuziehen sind: Stützt sich eine Kündigung wesentlich auf eine Äußerung, verlangt Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zunächst eine der Meinungsfreiheit gerecht werdende Ermittlung ihres Sinns; das Gericht hat sich dabei mit Deutungsangeboten der beschuldigten Vertragspartei auseinanderzusetzen (BVerfG, Beschluss vom 2.11.2020 - 1 BvR 2727/19, BeckRS 2020, 31783 Rz. 11).