Rechtsprechung
LG München I, 25.03.2009 - 21 O 1425/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Urheberrechtschutz: Urheberrecht an ehemaligen NS-Zeitungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Verbieten der Herstellung und Verbreitung von Nachdrucken der NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" unter Berufung auf übertragene Urheberrechte und Verlagsrechte an diesen Publikationen; Bloße Bezeichnung als Herausgeber auf dem Werk als ...
- kanzlei.biz
Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen'
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (20)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen - Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen" -
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
"Zeitungszeugen" - Urheberrechte Bayerns an NS-Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter" aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen
- wb-law.de (Kurzinformation)
Zeitungszeugen gewinnt Urheberrechtsprozess gegen Freistaat Bayern
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Etwaige Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 1938 sind abgelaufen…
- internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
Etwaige Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 1938 sind abgelaufen…
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Urteil im »Zeitungszeugen«-Prozess: Keine eigenen Urheberrechte der Herausgeber
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Englischer Verleger darf Nachdrucke von NS-Zeitungen verkaufen - An vor 1939 erschienenen Exemplaren hat Bayern kein Urheberrecht
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"Zeitungszeugen" darf teilweise Nachdrucke von NS-Zeitungen verbreiten
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Urheberrechte an NS-Zeitungen - Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Vor 1939 erschienene NS-Zeitungen dürfen von "Zeitungszeugen" nachgedruckt werden
- kanzlei.biz (Pressemitteilung)
Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"
- Telepolis (Pressebericht, 26.03.2009)
Unterschiedliche Weltanschauung
- uni-jena.de , S. 58 (Leitsatz)
§ 4 LitUrhG
Urheberrecht an ehemaligen NS-Zeitschriften - spiegel.de (Pressemeldung, 25.03.2009)
Streit um "Zeitungszeugen": Goebbels-Blatt darf wieder an den Kiosk
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen
- beck.de (Kurzinformation)
Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Urheberrechte an NS-Zeitungen - Urteil im Rechtsstreit "Zeitungszeugen"
- 123recht.net (Pressemeldung, 25.3.2009)
"Zeitungszeugen" dürfen NS-Blätter bis zum Jahr 1938 veröffentlichen // Nachdrucke ab 1939 auf Antrag Bayerns dagegen verboten
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.01.2009)
Bayern verbietet Nachdruck von Nazi-Zeitungen
- Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2009)
Zeitungszeugen-Prozess: Dämpfer für die bayerische Staatsregierung
Verfahrensgang
- LG München I, 25.03.2009 - 21 O 1425/09
- OLG München, 01.10.2009 - 29 U 2462/09
Papierfundstellen
- ZUM 2009, 986
- afp 2009, 179
Wird zitiert von ... (3)
- LG München I, 08.03.2012 - 7 O 1533/12
Urheberrecht: Grenzen des Zitatrechts
Als Rechtsnachfolger des Franz Eher-Verlages sei der Verfügungskläger auch Inhaber aller Verlagsrechte an dem Werk "Mein Kampf" (vgl. hierzu auch 21 O 1425/09).Als Rechtsnachfolger des Franz Eher-Verlages ist der Verfügungskläger auch Inhaber aller Verlagsrechte an dem Werk "Mein Kampf" (vgl. hierzu auch 21 O 1425/09).
- OLG München, 01.10.2009 - 29 U 2462/09
Urheberrechtlich relevante Herausgebertätigkeit: Sammelwerk-Urheberrechte an den …
Auf dieses Urteil, das in juris und in AfP 2009, 179 veröffentlicht ist, wird einschließlich der darin getroffenen Feststellungen Bezug genommen.Das am 25.03.2009 verkündete Urteil des Landgerichts München I, Az.: 21 O 1425/09, wird in Ziffern II und III aufgehoben.
Das angefochtene Urteil des Landgerichts München I vom 25.03.2009, Az. 21 O 1425/09, wird abgeändert und der Verfügungsantrag vollständig zurückgewiesen.
- LG München I, 17.04.2009 - 2 Qs 10/09
Strafbarkeit des Nachdrucks nationalsozialistischer Zeitungen
h) Parallel zum Ermittlungsverfahren beantragte der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, eine einstweilige Verfügung bei der Urheberrechtskammer des Landgerichts München I (21 O 1425/09).aa) Zutreffend führt das Landgericht München I in seinem Endurteil vom 25.03.2009 (21 O 1425/09) aus, daß dem Freistaat Bayern keine Urheberrechte an dem "Völkischen Beobachtet" vom 01.03.1933 zustehen.