Rechtsprechung
LG München I, 25.03.2021 - 12 O 7213/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
UKlaG § 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1, 2, § 309 Nr. 4, 5 lit. a, § 439 Abs. 1
Unzulässigkeit der Pauschalierung von Schadensersatz in AGB auf Basis des Neupreises - Verbraucherzentrale NRW (Kurzinformation und Volltext)
Klausel zur Nacherfüllung durch generalüberholtes Gerät in AGB unwirksam
- rewis.io
Schadensersatz, Kaufvertrag, AGB, Kaufpreis, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Internet, Verbraucher, Ordnungshaft, Klausel, Schaden, Nachweis, Schadenersatz, Frist, Unterlassung der Verwendung, Beklagten Unterlassung, pauschalierter Schadensersatz
- Verbraucherzentrale NRW
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- computerbase.de (Pressemeldung, 20.04.2021)
Router: Vodafone darf nicht Neupreis bei Nichtrückgabe verlangen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Für verlorene Router kein pauschaler Schadensersatz - Vodafone-AGB rechtswidrig
Sonstiges
- drboese.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Diverse AGB-Klauseln von Vodafone unwirksam
Papierfundstellen
- MMR 2021, 579
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 3/19
Verbandsklage gegen die Verwendung von Klauseln in AGB: Gebührenstreitwert und …
Auszug aus LG München I, 25.03.2021 - 12 O 7213/20
Pro Klausel war ein Wert von EUR 2.500,00 anzusetzen (ständige obergerichtliche Rechtsprechung; vgl. zuletzt z.B. BGH, Beschluss vom 17.11.2020 - X ZR 3/19). - BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Auszug aus LG München I, 25.03.2021 - 12 O 7213/20
Bei Klagen nach § 1 UKlaG muss gem. § 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG der Klageantrag die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut enthalten, anderenfalls ist die Klage unzulässig (BGH, Urt. v. 25.7.2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 9).