Rechtsprechung
| LG München I, 27.05.2021 - 17 HK O 11810/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
PkwEnVKV § 2 Nr. 3, § 5; UWG § 3a, § 8 Abs. 3 Nr. 3
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs für im Rahmen eines Abonnements angebotene Leasing-PKW - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Auto-Abo
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auch Anbieter eines "Auto-Abos" muss Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen der angeboten Fahrzeugmodelle vorhalten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auto-Abo-Werbung nur mit Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen ...
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
"Auto-Abo": Anbieter müssen Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen machen
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
"Auto-Abo": Anbieter müssen Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen machen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Bei Online-Werbung von "Auto-Abos" müssen Pkw-EnVKV-Pflichtangaben eingehalten werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.07.2019 - I ZR 149/18
Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe
Auszug aus LG München I, 27.05.2021 - 17 HKO 11810/20
Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbands umfasst ist, bleibt davon unberührt (…BGH GRUR 2018, 1166 Rn. 20 - Prozessfinanzierer I; GRUR 2019, 966 Rn. 28 - Umwelthilfe).Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehören - wie der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 4. Juli 2019, Az. I ZR 149/18 (BGH GRUR 2019, 966 Rn. 29 - Umwelthilfe) festgestellt hat - nach § 1 Abs. 2 i.V. mit § 2 Abs. 2 Buchst. k seiner Satzung Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung des nationalen und internationalen Umwelt- und Verbraucherschutzrechts, insbesondere des Umwelt- und Verbraucherschutzrechts der Europäischen Union.
Gleichfalls liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Vorgehen des Klägers kein Rechtsmissbrauch (vgl. BGH GRUR 2019, 966 Rn. 30 ff. - Umwelthilfe).
§ 5 Pkw-EnVKV ist eine verbraucherschützende Norm (vgl. BGH GRUR 2019, 966 Rn. 29 - Umwelthilfe).
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Auszug aus LG München I, 27.05.2021 - 17 HKO 11810/20
Die Notwendigkeit der Prüfung, ob die Prozessführung im konkreten Einzelfall vom Satzungszweck des klagenden Verbands umfasst ist, bleibt davon unberührt (BGH GRUR 2018, 1166 Rn. 20 - Prozessfinanzierer I;… GRUR 2019, 966 Rn. 28 - Umwelthilfe).