Rechtsprechung
   LG München I, 27.11.2009 - 13 T 11628/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vergütungsanspruch des anwaltlichen Betreuers bei Bestellung für ein Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 231/12

    Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten

    b) Auch eine analoge Anwendung von § 6 VBVG kommt nicht in Betracht (vgl. Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 14; OLG Celle FamRZ 2008, 1213, 1214; OLG Hamm FamRZ 2007, 497, 498; LG Münster Beschluss vom 28. August 2008 - 5 T 62/07 - juris Rn. 31; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 6 VBVG Rn. 2; Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl. § 6 VBVG Rn. 1; Zimmermann FamRZ 2011, 1776, 1778; Bienwald JR 2012, 317; aA LG München Beschluss vom 27. November 2009 - 13 T 11628/09 - juris Rn. 15 ff.; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 6 VBVG Rn. 4a f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht