Rechtsprechung
LG München I, 29.05.2008 - 2 O 21977/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Bauvertrag: Formularmäßige Beschränkung des Bürgenkreises auf "Banken" beim Austausch des Gewährleistungseinbehalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschränkung des Austauschrechts auf eine Bankbürgschaft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beschränkung des Austauschrechts auf eine Bankbürgschaft ist unbedenklich! (IBR 2008, 578)
Papierfundstellen
- BauR 2008, 1670
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- LG Bremen, 05.02.2008 - 4 S 284/07
Wahlrecht des § 17 Nr. 3 VOB/B: Wirksamer vertraglicher Ausschluss
Auszug aus LG München I, 29.05.2008 - 2 O 21977/07
(LG Bremen, Beschluss vom 5.2.2008 - 4 S 284/07).(LG Bremen, Beschluss vom 5.2.2008 - 4 S 284/07).
(LG Bremen, Beschluss vom 5.2.2008 - 4 S 284/07).
- BGH, 15.02.2006 - VIII ZB 93/04
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Herausgabe einer Mietkaution
Auszug aus LG München I, 29.05.2008 - 2 O 21977/07
Der Streitwert für das Verfahren bemisst sich vorliegend nach der vollen Bürgschaftssumme, da die Klägerin eine drohende volle Inanspruchnahme der Bürgschaft abwehren will (BGH, Urteil vom 15.02.2006 - VIII ZB 93/04). - BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99
Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …
Auszug aus LG München I, 29.05.2008 - 2 O 21977/07
Dies gilt selbst dann, wenn gleichzeitig in den AGB die Pflicht des Auftraggebers, einen Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto zu zahlen, abbedungen ist (BGH vom 4.7.2002 - VII ZR 502/99 - NJW 2002, 3098).
- LG Düsseldorf, 03.08.2007 - 39 O 70/05
Ablösung des Gewährleistungseinbehalts
Auszug aus LG München I, 29.05.2008 - 2 O 21977/07
(3) Auch spricht für eine übermäßige - rechtswidrige - Belastung nicht das (nicht rechtskräftige) Urteil des LG Düsseldorf vom 3.8.2007 - 39 O 70/05, da in diesem Fall der Auftragnehmer auf eine "deutsche Großbank" oder einen "dem Auftraggeber genehmen Kreditversicherer" beschränkt war, also eine ungleich restriktivere Regelung gelten sollte. - OLG Dresden, 23.09.2004 - 12 U 1161/04
Gewährleistungseinbehalt: Einschränkung der Ablösemöglichkeit
Auszug aus LG München I, 29.05.2008 - 2 O 21977/07
(2) Als ebenfalls mit AGB-Recht vereinbar wurde angesehen, wenn der Gewährleistungseinbehalt nur durch Stellung der Bürgschaft einer inländischen Bank oder Versicherungsgesellschaft abgelöst werden konnte (OLG Dresden, Beschluss vom 23.9.2004 - 12 U 1161/04 - BauR 2004, 1992). - BGH, 13.11.2003 - VII ZR 57/02
5%-iger Sicherheitseinbehalt durch normale Bürgschaft ablösbar?
Auszug aus LG München I, 29.05.2008 - 2 O 21977/07
Der BGH hat mit Urteil vom 13.11.2003 - VII ZR 57/02 - BauR 2004, 325 ausdrücklich festgestellt, dass die Auslegung einer Klausel, eine Ablösung des Sicherheitseinbehaltes sei "nur" durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft ablösbar, "rechtlich nicht zu beanstanden" ist.