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   LG München I, 30.05.2017 - 14 T 7607/17   

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https://dejure.org/2017,33095
LG München I, 30.05.2017 - 14 T 7607/17 (https://dejure.org/2017,33095)
LG München I, Entscheidung vom 30.05.2017 - 14 T 7607/17 (https://dejure.org/2017,33095)
LG München I, Entscheidung vom 30. Mai 2017 - 14 T 7607/17 (https://dejure.org/2017,33095)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    InsO § 4a Abs. 1 S. 4, § 287a
    Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei fehlenden Erfolgaussichten

  • rewis.io

    Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei fehlenden Erfolgaussichten

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.09.2006 - IX ZB 24/06

    Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter

    Auszug aus LG München I, 30.05.2017 - 14 T 7607/17
    Eine Stundung braucht nach dieser Rechtsprechung auch dann nicht gewährt zu werden, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen, die nicht unter § 290 InsO fallen, offensichtlich nicht erreicht werden kann (BGH NZI 2006, 712; 2014, 231).
  • BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03

    Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners

    Auszug aus LG München I, 30.05.2017 - 14 T 7607/17
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist darüber hinaus anerkannt, dass die Stundung nicht nur bei Vorliegen eines der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO genannten Versagungsgründen ausscheidet, sondern darüber hinaus auch in anderen Fällen des § 290 Abs. 1 InsO, sofern die Versagung der Restschuldbefreiung bereits im Stundungsverfahren zweifelsfrei gegeben ist (vgl. BGH NJW-RR 2005, 697).
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