Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 181, § ... 275 Abs. 1, § 362 Abs. 1; ZPO § 57 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 71, § 101 Abs. 1; FamFG § 9 Abs. 5, § 26, § 70 Abs. 2 Nr. 1, § 81 Abs. 1 S. 1; GmbHG § 16 Abs. 1 S. 1, § 35 Abs. 1 S. 2, § 51a Abs. 1, Abs. 2 S. 1, § 51b S. 2; AktG § 99 Abs. 1, § 132 Abs. 3 S. 1 - 3, Abs. 5; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 3; BRAO § 43, § 43a Abs. 2; GNotKG § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 36
  Anspruch auf Auskunft über Mandate des Mitgesellschafters bei Rechtsanwalts-GmbH

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Betriebs-Berater

  Verletzung des Anwaltsgeheimnisses durch zur Auskunft verpflichteten Geschäftsführer

• rewis.io

  Anspruch auf Auskunft über Mandate des Mitgesellschafters bei Rechtsanwalts-GmbH

• ra.de
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Verweigerung von Auskunft und Einsicht bei ansonsten drohender Strafbarkeit des zur Auskunft verpflichteten Geschäftsführers wegen Verletzung des Anwaltsgeheimnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2017, 1950
• BB 2017, 1857
• NZG 2017, 1308

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• RG, 29.09.1900 - I 184/00

  Vertretung der offenen Handelsgesellschaft in Liquidation

  Auszug aus LG München I, 31.05.2017 - 5 HKO 1564/16

  Dies entspricht nämlich wertungsmäßig dem Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB und lässt die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers nach § 35 Abs. 1 GmbHG in diesem Verfahren entfallen (vgl. RGZ 47, 16, 18; OLG München NJW-RR 2015, 33, 34 f.;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 57 Rdn. 1 a).
• OLG München, 12.03.2014 - 15 W 23/14

  Keine Alleinvertretungsmacht bei Wegfall eines von zwei Gesamtvertretern in der …

  Auszug aus LG München I, 31.05.2017 - 5 HKO 1564/16

  Dies entspricht nämlich wertungsmäßig dem Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB und lässt die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers nach § 35 Abs. 1 GmbHG in diesem Verfahren entfallen (vgl. RGZ 47, 16, 18; OLG München NJW-RR 2015, 33, 34 f.;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 57 Rdn. 1 a).
• OLG Karlsruhe, 11.12.1984 - 11 W 135/84

  Konkurrenzunternehmen; Gesellschaft; Einsichtnahme ; Verweigerung der …

  Auszug aus LG München I, 31.05.2017 - 5 HKO 1564/16

  Zum anderen spricht aber vor allem auch der Normzweck für diese Auslegung; ein gerichtliches Verfahren soll nur dann notwendig sein, wenn die begehrte Auskunft oder Einsicht nicht vorgerichtlich gewährt worden ist (vgl. OLG Karlsruhe OLGZ 1985, 41, 42;… K. Schmidt in: Scholz, GmbHG, a.a.O., § 51 b Rdn. 12;… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., § 51 b Rdn. 12).

 
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 19/08

  Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion

  Auszug aus LG München I, 31.05.2017 - 5 HKO 1564/16

  (5) Da der Anspruch nicht besteht, muss auch nicht darüber entschieden werden, inwieweit die Grundsätze über die Folgen der Konfusion im Sinne der Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person, die regelmäßig zum Erlöschen des Schuldverhältnisses führen (vgl. nur BGH WM 2009, 1048, 1050), hier überhaupt Anwendung finden können, nachdem Gläubiger des (vermeintlichen) Anspruchs eine natürliche Person und Schuldner eine juristische Person ist.
• OLG Frankfurt, 17.07.1991 - 20 W 43/91

  Auszug aus LG München I, 31.05.2017 - 5 HKO 1564/16

  Zwar wird namentlich bei der Gewährung von Einsicht in die Bücher und Schriften davon ausgegangen, dass es dem Anspruch auf Einsicht nicht entgegensteht, wenn sich die Unterlagen bei einem gesellschaftsfremden Dritten befinden, weil es dann der Gesellschaft obliegt, sich im Rahmen des Zumutbaren zu bemühen, die Unterlagen zu verschaffen (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 171, 172).
• OLG München, 21.12.2005 - 31 Wx 80/05

  Auskunftsrechte des früheren Gesellschaftergeschäftführers - wirksamer Verzicht …

  Auszug aus LG München I, 31.05.2017 - 5 HKO 1564/16

  Ein berechtigtes Interesse des Gesellschafters, der zugleich Geschäftsführer ist, an der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs aus § 51 a GmbHG für einen Gesellschafter, der früher Geschäftsführer war, nur ausnahmsweise anerkannt werden, wenn sich die Auskunft auf Unterlagen und Vorgänge aus seiner Zeit als Geschäftsführer bezieht (vgl. OLG München ZIP 2006, 1349, 1350).